Sonntag, 29. Mai 2016

29. Januar 2016 10:10 Uhr

Augsburg

Linke scheitern mit Redeverbot für AfD-Chefin Petry in Augsburg

Die Linke wollte einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg beim Neujahrsempfang der Partei verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Der Stadtrat entschied anders.

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Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry. Die AfD ist laut Umfrage derzeit drittstärkste Partei Deutschlands.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Nun kann Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD, wie geplant beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD am 12. Februar im Rathaus sprechen. Die Linke wollte das mit einem Eilantrag verhindern, doch der Stadtrat entschied sich, den Eilantrag gar nicht zu behandeln.

Frauke Petry in Augsburg: Stadtrat erteilt kein Verbot

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte bei den Linken zunächst eine Rücknahme des Antrags angeregt. Seine Begründung: „Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Hausverbot.“ Er selbst gehöre „nicht zum Fanclub von Frau Petry“, allerdings müsse die Angelegenheit rechtlich und nicht politisch entschieden werden. „Wenn man den Stadtrat zwingt, eine Entscheidung zu fällen, dann würde er ein falsches Zeichen setzen und quasi den Teppich ausrollen. Oder er würde im Falle eines Verbots einen rechtswidrigen Beschluss fassen.“

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Die Linken waren zwar nicht bereit, den Antrag zurückzunehmen. Der Stadtrat beschloss jedoch mehrheitlich, ihn nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Damit blieb der Vorstoß der Linken wirkungslos. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ Den Linken sei er „nicht böse“: „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“

Am Rand der Stadtratssitzung stellte Gribl auf Anfrage klar, dass die Arbeit der beiden AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze „keinerlei Anhaltspunkte für besondere Aufmerksamkeit“ ergebe. Mit rechtspopulistischen Äußerungen sind die beiden Stadträte bisher in der Tat nicht aufgefallen.

In Augsburg sind Proteste vor dem Auftritt von Frauke Petry angekündigt

Wie berichtet ist eine Stunde vor dem Neujahrsempfang am 12. Februar um 19.30 Uhr im Rathaus eine Gegenkundgebung auf dem Rathausplatz angemeldet. Diese ist von der Stadt genehmigt worden. Unterstützt wird die Demonstration, die das „Bündnis für Menschenwürde“ organisiert, inzwischen auch von den Grünen. „Frau Petry und die AfD stehen für Rechtspopulismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir rufen dazu auf, mit dieser Mahnwache ein Zeichen zu setzen, dass solch ein Gedankengut in der Friedensstadt Augsburg keinen Widerhall findet,“ so die Parteivorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher. Die Veranstalter der Gegendemo rechnen mit bis zu 200 Teilnehmern. nip, skro

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