Abstimmung: „Merkwürdig“

CSU und SPD kontra Linkspartei

Die politische Aufarbeitung der Vorgänge im Ferienausschuss geht in die nächste Runde: CSU und SPD attackieren Linken-Stadtrat Otto Hutter, der seinerseits Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) angegangen hatte. „Für uns alle von CSU und SPD war es reichlich merkwürdig, dass ein Kollege wie Herr Hutter, der seit Mai im Stadtrat ist, die Regeln der Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis nimmt oder sich nicht danach richtet“, heißt es in einer abgestimmten Erklärung von CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margarete Heinrich, die sich gegenwärtig in China aufhält.

CSU und SPD halten Hutter vor, dass er zu Beginn der Stadtratssitzung einen Antrag hätte stellen müssen, um die Aussprache über die Informationsfreiheitssatzung zu vertagen. Hutter dürfe sich nicht wundern, wenn die Dinge anders laufen als von ihm gewünscht. Dass Gribl später in der Sitzung den Linken-Stadtrat auf dessen Abstimmungspflicht hingewiesen habe, sei korrekt: „Der OB musste entsprechend der Geschäftsordnung Herrn Hutter aufmerksam machen, dass er sich an der Abstimmung mit Ja oder Nein zu beteiligen habe, nachdem die Sache entscheidungsreif sei, eine Vertagung abgelehnt worden war und Herr Hutter sich der Stimme nicht enthalten könne.“ (möh)

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