Ministerialrat: Für Fördergelder wird die Zeit knapp

Vieles dreht sich ums Geld: Augsburg entscheidet am 21. November über einen Tunnel unter dem Königsplatz. Stadt und Stadtwerke warnen aber: Kommt der Tunnel, sind die Zuschüsse für die ganze Mobilitätsdrehscheibe in Gefahr. Das Nahverkehrsprojekt könnte scheitern. Die Tunnel-Befürworter bestreiten dies.

Ministerialrat Hans Peter Behrendsen aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen rund ums Geld. Sein Tenor: Die Zeit drängt.

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Wofür bekommt Augsburg Zuschüsse?

Es geht um das "Gesamtprojekt" (Behrendsen), das sich hinter dem Wort Mobilitätsdrehscheibe verbirgt. Dazu zählen unter anderem Bahnhofsumbau, Kö-Umbau und die Straßenbahnlinien 5 und 6. Das Paket wurde geschnürt, um an möglichst viele Zuschüsse zu kommen. Die Gesamtkosten werden auf 250 Millionen Euro geschätzt. Laut Behrendsen wären rund 180 Millionen Euro förderfähig. Der Bund würde 60 Prozent davon übernehmen, der Freistaat etwa 20 Prozent.

Sind die Zuschüsse schon sicher?

"Man kann davon ausgehen, dass Mittel fließen", sagt Behrendsen, ergänzt aber: "Immer vorausgesetzt, dass das Gesamtprojekt wirtschaftlich bleibt und zügig umgesetzt wird."

In der Diskussion um den Tunnel sagen Stadt und Stadtwerke: Kommt der Tunnel, verzögern sich die Planungen und wir laufen Gefahr, Zuschüsse zu verlieren. Stimmt das?

"Das ist richtig", sagt der Referatsleiter.

Warum?

Das Bundesprogramm, aus dem Augsburg Geld bekommen würde, läuft Ende 2019 aus (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). "Danach dürfen keine Gelder mehr ausbezahlt werden", sagt Behrendsen. Auch ohne eine Umplanung für den Tunnel sind die "Zeitpläne relativ knapp", sagt der Beamte aus München. Falls die Bürger den Tunnel wünschten, müssten die Pläne verändert und genehmigt werden. Weil alle Baumaßnahmen zusammenhängen, könnte erst dann endgültig über die Zuschüsse für das gesamte Projekt entschieden werden. Wenn die Bauarbeiten später beginnen, könnten sie womöglich nicht bis Ende 2019 fertig sein.

Was geschieht, wenn ein Bauvorhaben Ende des Jahres 2019 nicht fertig ist?

Ab 2020 dürfen keine Bundesmittel mehr fließen, weil das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dann aufgehoben ist. Das heißt: "Die Stadt beziehungsweise die Stadtwerke müssten dann die Kosten alleine tragen", sagt Behrendsen. Die 20 Prozent Zuschuss vom Land würden vermutlich weiterfließen.

Ist ein neuer Geldtopf in Sicht?

"Aktuell nein", sagt Behrendsen.

Die Stadtwerke haben angekündigt, dass sie ohne eine sichere Förderungszusage nicht bauen wollen. Was geschieht dann mit dem Geld?

Laut Ministerium lässt sich das noch nicht genau sagen. Es könnten Projekte aus ganz Deutschland profitieren. Anfragen gibt es viele. Nach Medienberichten haben sich alleine in den westlichen Bundesländern Förderwünsche von mehr als sechs Milliarden Euro angesammelt. Im Topf sind jedoch nur 2,52 Milliarden. München hofft unter anderem auf Geld für den zweiten S-Bahn-Tunnel.

Was sagen die Tunnel-Befürworter?

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erklären in ihrem Flugblatt: "Die Mobilitätsdrehscheibe kann trotzdem (trotz Tunnel, die Red.) gebaut werden. Die Zuschüsse sind nicht gefährdet." Sie gehen davon aus, dass auch zeitliche Probleme gelöst werden können: "Wenn man den Tunnel wirklich will, kann man den Zeitplan auch einhalten. Es ist zu schaffen", sagte Erika Still-Hackel. Von Marcus Bürzle