Sonntag, 23. Juli 2017

27. Februar 2008 20:05 Uhr

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Kommunalwahl am Sonntag und die Landtagswahl im Herbst werden heuer nicht die einzigen Abstimmungen sein, bei denen die Augsburger zu den Wahlurnen gerufen werden. Zumindest wenn es nach den Initiatoren der vier derzeit laufenden Bürgerbegehren geht. Drei von ihnen beklagten gestern in einer Pressekonferenz das Verhalten der Stadtspitze ihnen und ihren Anliegen gegenüber. Wasserallianz, die Gegner einer Außentreppe am Fünffingerlesturm sowie die Befürworter eines Bläserinstitutes sehen sich nicht ernst genommen.

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Den Kommunalpolitikern werfen sie mangelnde Sachkenntnis vor sowie mit Halbwahrheiten und falschen Informationen zu operieren. Diese Sichtweise eint die drei Initiativen, ebenso die Aussage, dass sie am liebsten gar keinen Bürgerentscheid herbeiführen würden. Doch die Aussichten dafür sind unterschiedlich. Ein Überblick:

Fünffingerlesturm Hier besteht eine Chance auf eine Einigung. Kommende Woche soll es laut Initiatorin Evi Hannen ein Gespräch mit OB Wengert geben. Die Bürgerinitiative kämpft gegen den Bau einer Außentreppe an dem Turm durch die Altaugsburg-Gesellschaft. Mit einer Treppe im Innern könnte sie laut Hannen dagegen leben.

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Naturschutzverbände machen nicht mehr mit

Wasserallianz Über 8000 Unterschriften hat sie nach Angaben von Bernd Rode und Bruno Marcon bereits gegen den Verkauf von 470 Hektar im Trinkwasserschutzgebiet an die Stadtwerke gesammelt. Nach Gesprächen mit der Stadtspitze gebe es keine Basis für eine Einigung. Voraussichtlich im März sollen deshalb knapp 10 000 Unterschriften überreicht werden, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Unterdessen hat die Stadt die Naturschutzverbände dazu bewegt, ihre Unterstützung für die Wasserallianz zurückzuziehen. Ausschlaggebend waren Zusicherungen, denen der Stadtrat noch zustimmen muss. Unter anderem verpflichtet sich die Stadt, die Grundstücke zurückzukaufen, falls private Investoren mehr als 25 Prozent der Anteile der bislang vollständig der Stadt gehörenden Wasser-GmbH der Stadtwerke besitzen. Diese "Sicherungs-Klausel" ist laut Wasserallianz aber unzureichend.

Bläserinstitut "Skandalös, ignorant und desinteressiert": Mit diesen Worten prangern die Studenten Irene Anda, Benjamin Markl und Tristan Uth das Abstimmungsverhalten im Stadtrat an. Ihr Begehren für ein Deutsches Bläserinstitut nach dem Aus der kommunalen Musikhochschule wurde als unzulässig abgelehnt, weil der Freistaat zuständig sei. Dagegen läuft jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, das den Weg zu einem weiteren Entscheid frei machen könnte.

Die Anwälte sind eingeschaltet

Mobilitätsdrehscheibe Mit der Stadtspitze hat die Bürgerinitiative von Walter König derzeit kein Problem. Schließlich verfolgt das Begehren das Ziel, die im Bürgerentscheid vom November gekippten Pläne für den Kö-Umbau doch noch zu verwirklichen. Dafür gibt es Ärger von anderer Seite. Weil sie sich von König zu Unrecht als Gegner bezeichnet und der Lüge geziehen sahen, überzogen Kritiker des Kö-Umbaus den Initiator des jüngsten Bürgerbegehrens mit Unterlassungserklärungen. An die 2000 Euro sollte er überdies für die Bemühungen von Anwälten bezahlen. Auch König hat jetzt einen Anwalt und klagt: "Ich soll mundtot gemacht werden." Doch er lasse sich nicht einschüchtern. Am Samstag sollen vor der City-Galerie Unterschriften gesammelt werden, nächste Woche jeden Tag. Gut 1500 hat König nach eigenen Angaben schon. (cf)

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