Zulässigkeit der neuen Fraktion muss noch geprüft werden
Freie Wähler, Linke, ÖDP und Polit-WG verkünden ihren Zusammenschluss
Wofür die neue Fraktion inhaltlich stehen soll, ist nach außen aber noch nicht ganz klar. Kommenden Mittwoch wollen die Stadträte Näheres verkünden. Zwischen Freien Wählern und Linken gab es in der Verkehrspolitik (Ablehnung des Bahnhofstunnels) Gemeinsamkeiten, ÖDP und Polit-WG waren gar nicht im Stadtrat. Zweifellos kommen die verschiedenen Parteien und Vereinigungen aber aus unterschiedlichen Ecken und sprechen unterschiedliche Wählerschichten an. Man verfolge gemeinsame politische Ziele, ohne die jeweilige Eigenständigkeit aufzugeben, heißt es in einer Mitteilung. Man sehe aber vor allem, dass man sich gut ergänze, sagt Volker Schafitel von den Freien Wählern.
Die Linken seien im Sozialbereich profiliert, die Polit-WG bei den Themen Kultur und Jugend, die ÖDP bei Fragen der Energiewende und Ökologie und die Freien Wähler bei der Stadtentwicklung. „Jeder hat verschiedene Schwerpunkte“, sagt Schafitel. Konträre Punkte gebe es nicht. „Wir sehen keine Hindernisse zur Bildung einer Fraktion.“
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