Dienstag, 21. November 2017

04. Dezember 2009 07:43 Uhr

Urteil in Pilotprozess

Nötigung: Abschleppen von Autos hat Grenzen

Nach einer großen Abschleppaktion auf einem Norma-Parkplatz in Aichach mussten Autofahrer hohe Summen zahlen, bevor sie den Standort ihres Wagens erfuhren. Jetzt wurde ein Inkasso-Mitarbeiter wegen Nötigung verurteilt. Von Klaus Utzni

i

Abschleppaktion bei Norma in Aichach im Jahr 2007

Mit dem Abschleppen verbotswidrig abgestellter Autos auf privaten Parkplätzen kann man große Kasse machen. Und dass dabei manchmal zweifelhafte Methoden angewandt werden, um Pkw-Fahrer abzuzocken, beweist nicht nur der Fall des umstrittenen Augsburger "Parkplatz-Sheriffs" Arthur Schifferer, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

In einem bundesweit von der Justiz beachteten Pilot-Prozess hat die 5. Strafkammer beim Landgericht Augsburg am Donnerstag den 53-jährigen Komplementär eines Münchner Inkassobüros wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 17.500 Euro (250 Tagessätze zu je 70 Euro) verurteilt. Hintergrund war eine äußerst umstrittene Abschleppaktion im Oktober 2007 auf dem Parkplatz des Norma-Supermarktes in Aichach.

ANZEIGE

Damals waren innerhalb kurzer Zeit rund ein Dutzend Fahrzeuge im Auftrag des Inkassounternehmens abgeschleppt worden, die länger als 75 Minuten auf dem Privatgelände gestanden hatten. Dabei war es zu tumultartigen Szenen gekommen, weil die Firma an Ort und Stelle bis zu knapp 280 Euro von den Fahrern gefordert hatte. Erst nach Bezahlen war den Betroffenen der Standort des abgeschleppten Wagens bekannt gegeben worden.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Aichach den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.

Komplizierte Rechtsfragen waren zu klären

Drei Tage lang verhandelte jetzt das Berufungsgericht. Zu klären waren teilweise komplizierte Rechtsfragen. Dass der Eigentümer eines privaten Parkplatzes grundsätzlich das Recht hat, ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug als "Störer" auch mithilfe eines Dritten (in diesem Fall das Inkassobüro) abschleppen zu lassen, ist in der Rechtsprechung höchstrichterlich längst zementiert. Nicht geklärt war bislang, welche Methoden dabei angewandt werden dürfen und wo die Grenze zum Strafbaren überschritten wird.

Zwei Punkte hat das Landgericht in seinem Urteil klargestellt. So gilt das sogenannte Zurückbehaltungsrecht des Parkplatzeigentümers nicht uneingeschränkt, wenn er das abgeschleppte Auto als "Pfand" erst dann herausrückt, wenn eine geforderte Summe bezahlt ist. Das Gericht kritisierte im Urteil auch das "Katz-und-Maus-Spiel der Inkassofirma, wenn die Falschparker zwischen Kunden-Hotline und Mitarbeiter hin- und hergewiesen wurden.

Auch die geforderten Kosten in Höhe bis zu 277 Euro seien "unplausibel". Die "Zusatzkosten" für das Inkasso-Unternehmen dürften nicht höher sein, als die eigentlichen Abschleppkosten, die in Aichach bei rund 100 Euro lagen. Klaus Utzni

i

Ihr Wetter in Augsburg-Stadt
21.11.1721.11.1722.11.1723.11.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                Regenschauer
	                                            Wetter
	                                            wolkig
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter2 C | 8 C
-2 C | 12 C
3 C | 12 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung

Augsburger Geschichte

Jobs in Augsburg



Alle Infos zum Messenger-Dienst
Beilage: Ferien Journal

Bauen + Wohnen

Unternehmen aus der Region