OB Gribl scheitert mit Ratsbegehren

Das Ratsbegehren über das Kraftwerk im Hochablass ist baden gegangen. Nach einer langen und emotionalen Debatte scheiterten die Pläne von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) auch an Gegenstimmen aus den eigenen Reihen: Neben SPD, Grünen und Linke waren Leo Dietz, Tobias Schley, Erwin Gerblinger (CSU), das Pro-Augsburg-Trio Rolf Harzmann, Rudolf Holzapfel und Werner Lorbeer sowie Karl Heinz Englet dagegen. Der OB wollte per Ratsbegehren die Bürger über das Projekt abstimmen lassen.

Das Thema Kraftwerk war in dieser Sitzung aber noch nicht abgehakt. Im nicht-öffentlichen Teil stimmten die Räte über den Vertrag ab, der den Stadtwerken die Nutzung des Lechwassers erlaubt. Das Ergebnis lag am Abend bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Alle anderen Genehmigungen für das Kraftwerk liegen bereits vor.

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Die überschaubare Zuhörerschar erlebte eine Diskussion, die sich in zwei Hälften einteilen lässt: Es ging um das von CSU, CSM und Pro Augsburg angestrebte Ratsbegehren und um das Kraftwerk, das die Stadtwerke in den Hochablass einbauen wollen.

Der OB hatte schon am Vormittag vor der Presse sein „Ja“ zum Kraftwerk und zum Ratsbegehren bekräftigt, dem sich ein Bürgerentscheid angeschlossen hätte. „Ich halte es für statthaft, den Bürgern das Angebot zu machen, selbst entscheiden zu können“, sagte er. Als Gründe nannte er die Emotionen, die das Thema geweckt habe. Außerdem sei es eine Grundsatzentscheidung zur Energiewende. Ein drittes Argument führte er nur vor der Presse an: Die Gegner hätten angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen, um das Projekt so lange zu verzögern, bis es sich nicht mehr lohne. Solche „Spielchen“ wolle er verhindern. In der Sitzung verwies darauf Claudia Eberle (CSM). Die Gegner hatten allerdings öffentlich stets betont, keinen Bürgerentscheid zu wollen.

Opposition zweifelt an den Argumenten

SPD, Grüne und Teile von Pro Augsburg konnten den Erklärungen nichts abgewinnen: „Die Stadt rätselt: Warum will der OB ein Ratsbegehren“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer. Er sprach von einer „Schnapsidee“ und ergänzte: „Ein Ratsbegehren ist hier die schlechteste Form der Bürgerbeteiligung.“ Er forderte stattdessen Gespräche. Grünen-Fraktionschef Reiner Erben witterte ein Ablenkungsmanöver, weil der OB keine Mehrheit sehe. Ihn empörte, dass erst über einen Bürgerentscheid diskutiert werde, und später hinter verschlossenen Türen der Vertrag mit den Stadtwerken beschlossen werden solle. Er würde das Projekt perfekt machen: „Sie wollen die Leute für dumm verkaufen.“ Eine Vertagung lehnte die Mehrheit aber ab.

CSU-Fraktionchef Bernd Kränzle warf der Opposition eine „Rolle rückwärts“ vor: „Wir wollen möglichst viele Menschen mitnehmen.“ Rudolf Holzapfel zweifelte auch im Namen von Harzmann und Lorbeer am Sinn des Ratsbegehrens und bemängelte die Kosten von 170 000 Euro. Am Ende bewahrheitete sich, was sich schon seit Tagen angekündigt hatte. Der Plan der Stadtregierung scheiterte mit 34 zu 24 Stimmen.