Mittwoch, 7. Dezember 2016

05. Februar 2016 13:33 Uhr

Augsburg

OB Gribl stellt Ultimatum: Gilt ab Montag ein Hausverbot für Petry?

Oberbürgermeister Kurt Gribl gibt den AfD-Stadträten im Fall um Frauke Petry bis Montag Bedenkzeit. Wenn die Partei nicht einlenkt, will Gribl ein Hausverbot verhängen.

i

Im Fall um Frauke Petry gibt Oberbürgermeister Kurt Gribl den AfD-Stadträten bis Montag Bedenkzeit.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

In einem Brief an die beiden AfD-Augsburger-Stadträte hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) heute ein Ultimatum gesetzt: Werde der für kommenden Freitag geplante Auftritt von Parteivorsitzender Frauke Petry nicht abgesagt, werde die Stadt ein Hausverbot verhängen und eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Allerdings könnte die AfD dagegen rechtlich vorgehen.

Es sei nach Worten von Gribl unvorstellbar, „dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“. Augsburg als Friedensstadt könne es nicht hinnehmen, dass im Rathaus, wo zum Friedensfest regelmäßig der Friedenspreis an verdiente Persönlichkeiten verliehen wird, jemand wie Petry spricht. Gribl verweist auch darauf, dass der Runde Tisch der Religionen regelmäßig im Rathaus tagt und sich dort die städtische Holocaust-Gedenkstätte befindet. Vermutlich dürfte sich diese Aufzählung auch in einem etwaigen Hausverbot finden, um vor Gericht eine Begründung für die Maßnahme zu haben.

ANZEIGE

AfD: Gribl wählt deutliche Worte

Gribl wählt deutliche Worte an die Adresse der AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftende Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen die mit Ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen.“

Unabhängig davon laufen die Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Augsburger Stadtrats im Goldenen Saal parallel zum Neujahrsempfang der AfD (wir berichteten). Auf der Tagesordnung wird ein Hearing stehen, in dem es um künftige Veranstaltungsformate der Friedensstadt Augsburg im Augsburger Rathaus geht. Außerdem ist eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus vorgesehen, um künftige Veranstaltungen, wie sie jetzt von der AfD geplant sind, von vorne herein auszuschließen. FW-Volker Schafitel hat in einer persönlichen Erklärung bereits angekündigt, nicht an der Sondersitzung teilzunehmen. Man verleihe damit der AfD-Veranstaltung "endgültig den medialen Glanz".

i

Schlagworte

Kurt Gribl | CSU | Neujahrsempfang | FW

Ihr Wetter in Augsburg-Stadt
07.12.1607.12.1608.12.1609.12.16
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                wolkig
	                                            Wetter
	                                            wolkig
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter-6 C | -1 C
-4 C | 6 C
-4 C | 7 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Ein Artikel von
Stefan Krog

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


Öffnungszeiten Stadtmarkt
Stadtmarkt: samstags bis 14 oder bis 16 Uhr?

Kasperl als Ampelmännchen
Soll Augsburg eine Kasperl-Ampel bekommen?


Alle Infos zum Messenger-Dienst
Bauen + Wohnen

Unternehmen aus der Region

Fachkräfte-Kampagne der Region Augsburg