OB Gribl will kein Ratsbegehren zur Fusion
Wenn es um die Zukunft der Stadtwerke geht, soll allein der Stadtrat entscheiden. Es ist zugleich eine Kampfansage des CSU-Mannes an die Grünen als Bündnispartner
Über die mögliche Fusion der Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben im Energiebereich soll allein der Stadtrat entscheiden. Eine Abstimmung der Bürger über dieses Thema sei falsch. Diese Einschätzung vertritt Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Er geht damit bereits zum jetzigen Zeitpunkt offensiv gegen die Grünen vor.
Der Bündnispartner von CSU und SPD fordert unabhängig vom laufenden Bürgerbegehren, dessen Fragestellung juristisch Fragen aufwirft, eine Bürgerbeteiligung. „Daran führt kein Weg vorbei“, sagen die Grünen. Sie wollen ein Ratsbegehren. In diesem Fall würde der Stadtrat eine überarbeitete Frage den Bürgern vorlegen. Gribl sieht dies komplett anders: „Die Entwicklung eines kommunalen Unternehmens darf nicht zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen werden. Hier geht es um Arbeitsplätze und um Wettbewerbsvorteile für unser kommunales Unternehmen, das sich künftig auf dem harten Energiemarkt behaupten muss. Ein Ratsbegehren als Entscheidungsgrundlage halte ich für ungeeignet.“
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