Petition gegen Kindergarten in Buch scheitert
Ausschuss des Landtags erklärt Beschwerden für erledigt. Warum die Prüfer keine Fehler im Verfahren sehen.
Der umstrittene Bau eines Kindergartens in Buch hat gestern den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt. Grund dafür waren zwei Petitionen von Bürgern, die das Projekt kritisch sehen. Mit den Eingaben sprachen sie sich gegen die Einrichtung (mit fünf Gruppen) aus, da sie ihrer Ansicht nach zu groß angesetzt ist und deshalb Steuergelder verschwendet würden. Zudem könne das Vorhaben zu einer Schließung des Kindergartens im Bucher Ortseil Obenhausen führen. Der Bestand jener Institution sei jedoch durch den Eingemeindungsvertrag festgelegt, so die Beschwerdeführer.
Die Ersuche hatten in München keinen Erfolg: Die Mitglieder des Ausschusses erklärten die Petitionen für erledigt. Das sagte der zuständige Berichterstatter, der Landtagsabgeordnete Hans Reichhart (CSU), auf Anfrage unserer Zeitung. Eine Prüfung der Staatsregierung habe ergeben, dass die Kommune Buch bei ihrem Vorgehen in Sachen Kindergarten keine Fehler gemacht hat. Dem Befund schlossen sich die Abgeordneten gestern im Ausschuss an, so Reichhart weiter. Darüber habe Konsens bestanden.
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