Fusion: Politischer Zoff um das Bürgerbegehren

VonMichael Hörmann

Volker Schafitel (Freie Wähler) contra OB Kurt Gribl (CSU). Und die SPD liegt im Clinch mit der AfD

Die politische Debatte um die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wird spitzfindiger, wobei die Kontrahenten sich gegenseitig Verfehlungen vorhalten. Zwei Beispiele: Für die jüngste Stadtratssitzung am Donnerstag hatte Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) beantragt, dass OB Kurt Gribl (CSU) die Bilanzen der Stadtwerke jedem Stadtrat zur Verfügung stellt. Gribl sagte, dass die Bilanzen im Bundesanzeiger einsehbar seien. Fusionsgegner Schafitel hält Gribl nun dessen frühere Aussage vor, dass die Bürger nicht über die Fusion abstimmen könnten, weil man sich intensiv in die Materie einarbeiten muss. Schafitel: „Wenn Stadträte in den Bundesanzeiger schauen können, kann das der Bürger auch.“

Unabhängig von dieser Debatte liegen auch AfD und SPD im Clinch. AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lis verweist auf das Wahlprogramm der SPD, in dem es wörtlich heißt „Eine Privatisierung oder den Verkauf von Unternehmensteilen lehnen wir ab.“ SPD-Fraktionschefin Margarete Heinrich hält dagegen: „ Sollte eine Fusion der beiden Tochterunternehmen der Stadt Augsburg kommen, wird kein einziges Prozent am städtischen Anteil verkauft. Außerdem bedeutet der Begriff Fusion einen Zusammenschluss und nicht einen Verkauf.“

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