Polizei prüft rechte Aktionen vor Parteibüros in Augsburg
Vor Parteibüros in Augsburg hat die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" protestiert - mit Pflastersteinen, Kunstblut und Plakaten. Die betroffenen Parteien sind empört.
Anhänger der rechten „identitären Bewegung“ haben in Augsburg mit Aktionen vor mehreren Parteibüros gegen die angebliche Verharmlosung linker Gewalttaten protestiert. Vor Büros der Grünen, der Linkspartei und der SPD seien in der Nacht zum Montag unter anderem mit Kunstblut eingefärbte Pflastersteine abgelegt worden, meldet die Polizei, zudem auch Holzlatten und Flaschen. An die Gebäude klebten die Aktivisten Plakate unter anderem mit der Aufschrift: „Wann reden Sie endlich über linke Gewalt?“
Die Polizei geht davon aus, dass die Aktionen vor dem Hintergrund des Angriffs auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz stattgefunden haben. Bundesweit gab es Proteste vor Parteibüros und Medienhäusern. Die Augsburger Grünen bewerten die Aktion vor dem Wahlkreisbüro von Claudia Roth als Drohung. Sie teilen mit, es handle sich um den „gescheiterten Versuch, die Demokratie in unserer Stadt zu schwächen und Angst zu verbreiten.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Die betroffenen Parteien sind empört. <<
>> Allerdings sind sich die Ermittler noch nicht sicher, ob es sich bei den Augsburger Aktionen überhaupt um Straftaten handelt. Ein Sachschaden sei den ersten Erkenntnissen zufolge dadurch jedenfalls nicht entstanden, teilt eine Polizeisprecherin mit. <<
Durch die völlig überzogene "Empörung" stärkt rot-rot-grün nur die Afd, statt mit einem beherzten Eintreten gegen linksextreme Gewalt und für Meinungsfreiheit gemäß dem Grundgesetz die Mitte der Gesellschaft zu stärken.
Sie haben die Sache mit der Meinungsfreiheit immer noch nicht so ganz verstanden oder? Diese endet nämlich dort wo andere beeinträchtigt oder verletzt werden, kurz wo sie anfängt das Gesetz zu übertreten. Ob das in diesem Fall nun passiert ist und diese Schikane der IB, deren Meinung Sie ja offensichtlich sogar teilen, schon Demokratiefeindlich ist, muss wohl die Polizei und Staatsanwaltschaft klären.
>> Sie haben die Sache mit der Meinungsfreiheit immer noch nicht so ganz verstanden oder? Diese endet nämlich dort wo andere beeinträchtigt oder verletzt werden, kurz wo sie anfängt das Gesetz zu übertreten. <<
Erklären Sie das doch mal den Linksextremisten im Hambacher Forst ;-)
Linke rufen nach meiner Beobachtung nur nach dem Rechtsstaat, wenn es ideologisch opportun ist. Ansonsten sind Rechtsbrüche und Verletzungen anderer Rechte keinen Wimpernschlag wert.
>> der IB, deren Meinung Sie ja offensichtlich sogar teilen <<
Versuchen Sie bitte einfach noch mal den Artikel und meinen Kommentar zu lesen und zu verstehen.
rot-rot-grün wird in diesem Land keine politische Perspektive haben, solange Parteikader systematisch Gewalt durch Linksextremisten und Migranten bagatellisieren. Da können Sie in der Diskussion noch so viele Menschen in den Afd-Sack stecken.
"Linke rufen nach meiner Beobachtung nur nach dem Rechtsstaat, wenn es ideologisch opportun ist. Ansonsten sind Rechtsbrüche und Verletzungen anderer Rechte keinen Wimpernschlag wert."
Da liegt auch der Krux an der Sache. Ihre Beobachtung Ihre Sache. Die Zahlen, und wenn Sie diese noch so klein reden, stehen nun mal ganz klar für einen Großteil rechtsradikaler sowie rechtsterroristischer Straftaten.
Der Aufhänger auf ein AFD-Mitglied auf das sich die Aktion offensichtlich beziehen soll, ist weder aufgeklärt noch sicher einem politischen zuzuordnen. Einzig die mediale Tränendrüse der AFD mit parteiinternen Infobrief und PR-Ausschlachtung und widerlegten Aussagen, versucht die Tat der Antifa, Regierung etc. zuzuordnen. Opferrolle halt...