Protest in Augsburg: Anlieger sollen für Straßen-Sanierung zahlen
Anlieger müssen teils ordentlich mitzahlen, wenn die Stadt eine Straße saniert. In zwei Straßen regt sich seit längerem Protest. Er soll ausgebreitet werden.
Ein Jahr nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen die Finanzierung der Theatersanierung steht der Stadtregierung jetzt das nächste Bürgerbegehren ins Haus: Diesmal geht es um die Art und Weise, wie die Bauverwaltung Grundstückseigentümer entlang von Straßen an den Kosten für eine Sanierung beteiligt. Bisher müssen Anlieger bei einer Sanierung bis zu 70 Prozent der Baukosten tragen. Ein Verein, hinter dem Bürger aus dem Siedlerweg (Firnhaberau) und der Karwendelstraße (Hochzoll) stehen, will jetzt, dass die Stadt diese Kosten auf die Schultern von mehr Bürgern verteilt. Vereinsvorsitzende Bettina Müller bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass jetzt mit der Unterschriftensammlung begonnen wird. Unterstützt wird das Begehren von den Freien Wählern.
Der Protest in den beiden Straßen, die die Stadt in absehbarer Zeit sanieren möchte, läuft schon seit etlichen Monaten. In der Karwendelstraße etwa schätzt die Stadt die Sanierungskosten auf 4,2 Millionen Euro. Grob die Hälfte wäre von Grundeigentümern zu zahlen – macht bei 250 Eigentümern rechnerisch rund 8000 Euro pro Eigentümer. Im Siedlerweg befürchten die Anlieger noch höhere Beträge. In den kommenden Jahren, so die Initiatoren des Begehrens, werde es etliche weitere Straßen treffen. In der Tat geht die Stadt nach einer Erhebung vom vergangenen Jahr davon aus, dass 25 Prozent des Straßennetzes in den kommenden zehn Jahren saniert werden müssen, weitere 42 in den darauffolgenden zehn Jahren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Überall gilt das Verursacherprinzip, nur beim Strassenbau will man nichts davon wissen. Der einzige
Grund der gegen wiederkehrende Beiträge spricht ist ein Mehraufwand in der Verwaltung und natürlich
das bekannte "Das hammer ja scho immer so gmacht". Wiederkehrende Beiträge gäben der Stadt
Planungssicherheit um die Sanierung in Angriff zu nehmen ohne einzelne Bürger in den Ruin zu
treiben.
Die Stadt erhält Gewerbeeinnahmen von Firmen die mit, teils, Schwerlastverkehr die Straßen dermas belasten, dass diese keine 20 Jahre mehr halten werden. Wieso müssen Anwohner dafür zusätzlich zahlen dass die Straße inkl. Untergrund durch LKW-Verkehr kaputtgefahren wurden?
"Wieso müssen Anwohner dafür zusätzlich zahlen dass die Straße inkl. Untergrund durch LKW-Verkehr kaputtgefahren wurden?"
Ganz sicher deshalb, weil Anlieger keine Lobby haben.