Dienstag, 21. November 2017

12. Januar 2012 14:13 Uhr

Hochablass

Ratsbegehren sorgt für Überraschung

Die Stadt will Ende März von den Bürgern wissen, ob sie das Kraftwerk wollen. Der Vorstoß erstaunt auch Gegner der Anlage. Von Ute Krogull, Marcus Bürzle und Michael Hörmann

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Der Vorstoß der Stadtregierung, die Bürger über das umstrittene Wasserkraftwerk am Hochablass abstimmen zu lassen, hat auch die Gegner der Anlage überrascht. Willi Reisser erfuhr aus unserer Zeitung, dass der Protest der Hochzoller Wirkung gezeigt habe. „Wir haben die besseren Argumente“, sagt Reisser. Das Kraftwerk könne verhindert werden.

CSU, Pro Augsburg und CSM wollen ein Ratsbegehren; danach käme es zum Bürgerentscheid. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will die Entscheidung über das rechtlich genehmigte Kraftwerk freigeben, „weil die Politik nicht über Köpfe und Emotionen hinweg entscheiden will“. Er stehe weiter zum Projekt, die Einwände der Gegner seien zu entkräften.

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Die Anlage sei ein notwendiger Beitrag zur Energiewende, so Gribl.

Grundsatzentscheidung über Energiewende

Ähnlich klingt Umweltreferent Rainer Schaal (CSU): „Es muss geklärt werden, ob die Bürger das Kraftwerk wollen.“ Für ihn sei klar: Wer die Energiewende wolle, müsse sie vor Ort umsetzen. Die Anlage sei ein wichtiger Schritt zu seinem Ziel, bis 2014 alle Privathaushalte der Stadt mit Ökostrom versorgen. Die Stadtwerke wollen am Hochablass ein unterirdisches Kraftwerk bauen. Es soll 10,9 Millionen Euro kosten und jährlich 11 Millionen Kilowattstunden Strom liefern. Nach Angaben des Unternehmens lassen sich damit rund 3900 Augsburger Haushalte mit Strom versorgen.

Die Fakten sprechen laut Schaal fürs Kraftwerk: „Aber auch Emotionen sind Fakten.“ Insofern müsse es gelingen, die Bürger zu überzeugen. Die Politik könne nicht jedes Projekt zur Abstimmung stellen, aber am Hochablass hält der Referent ein Ratsbegehren für „sinnvoll, weil es das erste Vorhaben ist“. Er sieht in der Abstimmung eine Art Grundsatzentscheidung über die Energiewende. „Ob das Ratsbegehren unbedingt erforderlich ich, weiß ich nicht. Aber diese Frage stellt sich nicht mehr“, sagt er.

An der Frage im Ratsbegehren und Bürgerentscheid wird laut OB Gribl noch gearbeitet. Schaal ist für „eine möglichst einfache Frage“. Demnach könnte sie etwa so lauten: „Soll am Hochablass ein Wasserkraftwerk gebaut werden?“

Der Umweltreferent bestätigte, dass es auch weitergehende Überlegungen gibt, die auf Forderungen der Gegner Bezug nehmen. So könnte in die Frage auch aufgenommen werden, dass die Wasserschleier bleiben und es für die Einlaufrechen der Turbine zusätzliche Vorgaben gibt, um Fische zu schützen.

Über das Ratsbegehren soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 26. Januar, entscheiden. Gibt es dafür eine Mehrheit, wird umgehend ein Bürgerentscheid eingeleitet. Er muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Die Kosten für den Entscheid, zu dem knapp 200000 Wahlberechtigte aufgerufen wären, liegen bei 170000 Euro. Möglicher Termin für die Abstimmung, ist Sonntag, 25. März.

Die Fraktionschefs der Rathaus-Koalition, Bernd Kränzle (CSU) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), sprachen von „einem richtigen Schritt“. Mit dem Ratsbegehren werde auf die emotional geführte Debatte in der Bevölkerung reagiert. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer kritisiert: „Das Ratsbegehren ist der kostspielige Versuch der Stadtregierung, eigene Versäumnisse der letzten Monate kaschieren zu wollen.“ Schlechte Informationspolitik hält Grünen-Chef Reiner Erben der Stadtregierung vor: „Das Begehren ist der Ausdruck einer hohen Verunsicherung in der Regierung.“

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