Montag, 26. Juni 2017

19. April 2009 19:35 Uhr

Prozess am Amtsgericht gestört

Rechte Szene will Justiz aus den Angeln heben

Obskure Organisationen aus der rechten Szene wollen die Justiz aus den Angeln heben. Das bekamen unlängst Prozessteilnehmer am Schwabmünchner Amtsgericht zu spüren.

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Sie stellen den Staat - die Bundesrepublik Deutschland - generell infrage, behaupten, das untergegangene Deutsche Reich existiere weiterhin, stellen "Reichs-Führerscheine" und "Reichs-Pässe" aus. Und sie bekämpfen die rechtsstaatliche Ordnung: Obskure Organisationen aus dem rechten Spektrum wie die "Kommissarische Reichsregierung" oder der "Rechtsnormen-Schutzverein" machen der Justiz - auch in Augsburg - immer mehr zu schaffen.

So genannte "Bevollmächtigte" versuchen, Zivil- und Strafprozesse sowie Zwangsversteigerungen aus den Angeln zu heben und teilweise massiv zu stören. Landgerichtspräsident Dr. Herbert Veh will dieses "bundesweite Phänomen" nicht auf die leichte Schulter nehmen: "Das Gedankengut, das dahinter steht, ist gefährlich. Wir werden gegen Versuche, Verfahren lahmzulegen, mit allen Mitteln vorgehen."

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Die verschrobenen, pseudo-juristischen Argumentationsmuster der unter sich zerstrittenen und zersplitterten Gruppierungen sind immer gleich: Das Deutsche Reich bestehe in Wahrheit völkerrechtlich weiter, die Bundesrepublik sei verfassungsrechtlich nicht existent. Deshalb könne sie auch keine Staatsgewalt ausüben, Gesetze seien unrechtmäßig, die Justiz illegal.

Mitglieder eines bundesweit agierenden sogenannten "Rechtsnormen-Schutzvereins" sind in den letzten Monaten auch bei der Augsburger Justiz verstärkt aktiv geworden. Während einer Verhandlung um eine Verkehrssünde beim Amtsgericht Schwabmünchen kam es zu tumultartigen Störungen durch ein Dutzend Zuschauer. Ein "Bevollmächtigter" zweifelte die Identität der Richterin an, stellte Befangenheitsanträge. Erst nach mehreren Unterbrechungen und nachdem die Polizei vor Ort war, konnte die Richterin ein Urteil sprechen.

"Schwarze Liste" für Richter

Auch bei einer Zwangsversteigerung und einem Zivilprozess hätten Vertreter des ominösen Vereins die Legitimation der Gerichte in Augsburg angezweifelt, weiß Veh. Inzwischen sei auch das Verwaltungsgericht mit einem derartigen Fall befasst. Offenbar schrecken obskure Organisationen auch vor subtilen Drohungen gegen die Justiz nicht zurück. So befinden sich Namen von Richtern aus dem Landgerichtsbezirk auf einer "schwarzen Liste" einer "Erfassungsstelle für Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch".

Den Juristen werden "Strafverfolgungsmaßnahmen im zukünftigen Rechtsstaat Deutsches Reich" angedroht. Das Oberlandesgericht München hat inzwischen alle Gerichte in seinem Bereich vor dem "Rechtsnormen-Schutzverein" gewarnt. Der Verein wolle das gesamte Rechtssystem bekämpfen.

Gerichtspräsidenten und Justizverwaltungen haben sich inzwischen auf die Störfeuer aus dem rechten Spektrum eingestellt. "Wir tauschen Informationen aus, treffen gegen beabsichtigte Störungen Vorsorge und werden alle Ordnungsmittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen", kündigt Landgerichtspräsident Veh an. (AZ)

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