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Justiz
21.10.2016

„Reichsbürger“ sind auch im Kreis auffällig

Die “Reichsbürger“ stellen sich auch mal selber Pässe aus.
Foto: dpa

In Friedberg und Aichach tauchen die Anhänger bisher nur selten auf. Dennoch ist zum Beispiel das Gerichtspersonal wachsam. Aus gutem Grund.

Es ist erst wenige Tage her: Ein sogenannter „Reichsbürger“ aus dem Landkreis hatte eine Räumungsklage am Hals. Er sollte zum Zivilprozess am Aichacher Amtsgericht erscheinen. Doch er weigerte sich. Obwohl er in Haft saß, durften ihn die Beamten laut Amtsgerichtsdirektor Walter Hell nicht zwangsweise zum Gericht bringen. Das geht nur bei Strafprozessen. Doch der Mann kam nicht ungestraft davon. Das Gericht gab der Klage seines Vermieters statt.

Im Ergebnis hatte es den unspektakulären Fall schnell abgehandelt. Doch die Vorbereitungen waren aufwendiger als sonst. Denn „Reichsbürger“ wie der 49-Jährige, der am Mittwoch bei einer Razzia in Mittelfranken einen 32-jährigen Polizisten erschoss und drei weitere verletzte, erkennen die Bundesrepublik Deutschland und die Legitimität von Behörden und Gerichten nicht an. Am Aichacher Amtsgericht werden Besucher seit drei Jahren am Eingang kontrolliert.

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