Schlagabtausch ums Geld mit persönlichen Angriffen
Das Regierungsbündnis setzt durch, dass große Fraktionen finanziell besser versorgt werden. Die Opposition spricht von „Selbstbedienung“ und „katastrophaler Außenwirkung“
CSU und SPD hatten vorgeschlagen, den Fraktionschefs je nach Größe der Fraktion mehr Aufwandsentschädigung zuzugestehen. Bisher bekommen alle Vorsitzenden einheitlich 2820 Euro pro Monat. Das neue Modell, das einen Sockelbetrag für alle und dann pro Fraktionsstadtrat einen Zusatzbetrag berücksichtigt, bedeutet für CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich 528 bzw. 352 Euro mehr pro Monat. Bei den Grünen ändert sich nichts, die Chefs von AfD, CSM und Pro Augsburg bekommen jeweils 352 Euro weniger. Auch bei der Zahl der stellvertretenden Fraktionschefs gibt es Verschiebungen. Die großen Fraktionen dürfen mehr Stellvertreter als die Kleinen haben.
Es sei wohl klar, dass die Führung einer großen Fraktion deutlich mehr Arbeit mache als die Führung einer kleinen Fraktion, so SPD-Stadtrat Leichtle. Eine Neuregelung sei darum nötig. Ohne die Freien Wähler zu nennen, spielte Leichtle darauf an, dass diese in der vergangenen Legislatur als Dreier-Fraktion mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern aufgetreten waren. Somit bestand die gesamte Fraktion aus Führungspersonal. Man habe angesichts der Konstellation im neuen Stadtrat die Grenze zur Fraktionsstärke bewusst nicht auf fünf Stadträte heraufgesetzt, um niemanden auszugrenzen. CSU-Stadtrat Ralf Schönauer argumentierte ähnlich. Eine Fraktion von 20 Stadträten zu führen, bringe deutlich mehr Abstimmungsarbeit mit sich als in einer kleinen Fraktion. „Wir verstehen, wenn es anders ankommt, aber wir wollen niemanden despektierlich behandeln“, so Schönauer.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.