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03. Dezember 2009 21:50 Uhr

"Schnell mehr Nichtraucherschutz"

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für "echten Nichtraucherschutz" soll der bayerische Landtag den vorgeschlagenen Gesetzentwurf voll übernehmen. Das forderten gestern SPD und Grüne. "Sparen wir uns Mühe und Geld, indem der Landtag das Gesetz zum Nichtraucherschutz einfach annimmt", sagte der Augsburger SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Paula.

Das Volksbegehren sei von weit über einer Million Bayern unterstützt worden und habe damit die erforderliche Hürde bequem genommen. Damit sei der "Wankelmut" der Staatsregierung beim Nichtraucherschutz bestraft worden, so Paula. Wenn CSU und FDP das Ergebnis nicht ernst nehmen, werde es bei einem Volksentscheid wieder eine krachende Niederlage geben.

Auch Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm forderte die Regierungsparteien auf, die Gesetzesvorlage zu übernehmen und dem Steuerzahler damit die Kosten für einen Volksentscheid zu ersparen.

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Die FDP kündigte dagegen an, man werde weiter für das bewährte bayerische Gesundheitsschutzgesetz kämpfen. Es schütze die Nichtraucher, grenze die Gruppe der Raucher aber nicht völlig aus. Ein Totalverbot sei ein weiterer Schritt in den "Verbotsstaat", den die FDP ablehne. (eva)

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