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Die SPD wollte, dass sich Augsburg zur Aufnahme Geretteter bereit erklärt. Doch die Mehrheit des Stadtrates ist dagegen. Welche Entscheidung noch getroffen wurde.
Augsburg wird sich nicht an einer Initiative mehrerer anderer deutscher Städte beteiligen, die angeboten haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem es Diskussionen um einen Auftritt von Kapitän Claus Peter Reisch von der Organisation Lifeline beim Friedensfest gegeben hatte. Reisch war, ohne dass dies von der Stadt genehmigt wurde, war beim Friedensfest aufgetreten. Reisch rettet in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
Seenotrettung: Antrag der SPD wird abgelehnt
SPD-Stadtrat Florian Freund sagte im Stadtrat, dass das Mittelmeer „zunehmend zum Massengrab“ werde. Es stehe der Friedensstadt gut an, ein Zeichen dafür zu setzen, dass man die Dramen dort nicht hinnehmen wolle. Ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als Symbol zu verstehen. Die Stadt hätte darin wie Köln oder Düsseldorf ihre Bereitschaft erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. „Er wird die Rechtslage nicht ändern und auch nicht das Dublin-Abkommen, aber wir können ein Zeichen setzen“, so Freund. Auch die Grünen, Polit-WG und ÖDP signalisierten Unterstützung. Nach halbstündiger Debatte wurde der Antrag der SPD mit 18 zu 32 abgelehnt.
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VonAndrea F.
25.10.2018
Das ist ein Armutszeugnis für die sogenannte Friedensstadt! Der Titel wird wohl nur noch als Marketinginstrument verwendet, und nicht als Verpflichtung gesehen, um auch entsprechend zu handeln. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Und an der Festung Europa zerbrechen die Menschenrechte!
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Das ist ein Armutszeugnis für die sogenannte Friedensstadt! Der Titel wird wohl nur noch als Marketinginstrument verwendet, und nicht als Verpflichtung gesehen, um auch entsprechend zu handeln. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Und an der Festung Europa zerbrechen die Menschenrechte!