Montag, 27. Februar 2017

17. Februar 2016 05:55 Uhr

Augsburg

Shisha-Importeur mischt zu viel Glycerin in den Tabak

Ein Shisha-Generalimporteur beschäftigt immer wieder die Augsburger Justiz, weil zu viel Glycerin im Wasserpfeifentabak beigemischt ist. Es drohte sogar Gefängnis. Von Klaus Utzni

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Ein Generalimporteur beschäftigt immer wieder die Augsburger Justiz, weil zu viel Glycerin im Wasserpfeifentabak beigemischt ist. (Symbol)
Foto: Patrick Lux/dpa

In einer neun Seiten umfassenden Anlage dazu ist penibel aufgeführt, welche Stoffe bei der Herstellung von Tabakerzeugnissen zugelassen sind – von Süßholzaromen, Johannisbrotkernmehl, Aluminiumoxid und Phosphatstärke bis zu den Farbstoffen für Zigarettenpapier. Ein Zusatzstoff, nämlich das Feuchthaltemittel Glycerin, sorgt dafür, dass in Augsburger Gerichtssälen immer wieder die Köpfe rauchen, wenn über ein höchst umstrittenes Thema geurteilt wird. Es geht um Wasserpfeifentabak und den Zusatzstoff Glycerin, der beim Erhitzen zu giftigen Stoffen führen kann und der deshalb in Deutschland auf einen Anteil von fünf Prozent beschränkt ist.

Haftstrafe auf Bewährung für Shisha-Importeur

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Dass sich gerade Juristen der Augsburger Strafjustiz Expertenwissen über das Tabakgesetz angeeignet haben, ist kein Zufall. Denn hier residiert ein Generalimporteur für Europa von diversen jordanischen Tabaksorten für die bei Rauchern im Trend liegende Shisha-Pfeife. Sein Problem: Die von ihm verkauften Sorten enthalten teils bis zu 50 Prozent des Feuchthaltemittels, das bereits bei der Tabakherstellung beigemischt wird. Und daher wird er immer wieder nach Kontrollen von der städtischen Verbraucherbehörde angezeigt – wegen „Inverkehrbringens unreinen Tabaks“. Der Importeur hat bereits mehrere Geldstrafen berappen müssen, zuletzt wurde er sogar zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Um im – absehbaren – Wiederholungsfall nicht im Gefängnis zu landen, ist inzwischen eine 34-jährige Frau als Geschäftsführerin des Unternehmens eingesetzt, die sich nun vor Amtsrichterin Rose Oelbermann verantworten musste. In drei verschiedenen Sorten Tabak hatte die Ordnungsbehörde Glycerin-Anteile bis zu knapp 56 Prozent festgestellt. Die Anwälte Uwe Lehmbruck und Anke Bombach, die die Frau verteidigen, argumentieren nicht nur mit völlig unterschiedlichen Regelungen in Europa (in der Schweiz und in Liechtenstein sind sogar 60 Prozent zugelassen). Sie glauben, das Problem an der Wurzel packen zu können.

Wasserpfeifen-Gutachten: Handelt es sich um Rauchtabak?

Ihrer Ansicht nach ist der Wasserpfeifentabak kein Rauchtabak im Sinne des Gesetzes, weil beim Konsumieren nicht Rauch aus der Shisha-Pfeife entweiche, sondern Dampf, wie ein Gutachten zu chemischen Vorgängen belege. Außerdem sei Shisha-Tabak im Text der Tabakverordnung im Gegensatz zu Kautabak oder Schnupftabak nicht explizit aufgeführt – eine Regulierungslücke also. „In den 70er Jahren hatte der Gesetzgeber Shisha-Tabak noch nicht auf dem Schirm“, sagt Anwalt Lehmbruck. Im Übrigen, so ein weiteres Argument der Verteidigung, sei der Tabak bei einem Anteil von nur fünf Prozent Glycerin „überhaupt nicht konsumierbar“, die Verschwelung sei größer und damit noch Gesundheit gefährdender.

Für Strafrichterin Rose Oelbermann hat das von der Verteidigung vorgelegte Gutachten zur Frage „Raucht die Pfeife oder dampft sie nur?“ bei der Urteilsfindung am Ende keine Rolle gespielt. Sie verhängt gegen die Geschäftsführerin eine Geldstrafe von 6600 Euro (60 Tagessätze zu je 110 Euro). Die Begründung: Im vorläufigen Tabakgesetz seien nur Zusatzstoffe erlaubt, die in der Anlage ausdrücklich aufgeführt sind. „Was nicht drin steht, ist daher verboten, egal, um welchen Tabak es sich handelt“. Und zugelassen seien eben nur fünf Prozent Feuchthaltemittel. Die Richterin sieht nur einen rechtlich gangbaren Weg für den Importeur, wenn er Shisha-Tabak mit einem höheren Anteil verkaufen will. Er müsse sich um eine Ausnahmegenehmigung kümmern. Die Anwälte haben das Urteil nicht akzeptiert und sind in die Berufung gegangen. Sie wollen das Problem notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten.

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