Freitag, 1. Juli 2016

10. Februar 2016 17:20 Uhr

Augsburg

Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung noch einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt dagegen spricht.

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Das Hausverbot gegen Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Foto: Ulrich Wagner

Die Stadt Augsburg hat vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry darf am Freitag, 12. Februar, im Rathaus reden. Das von der Stadt verfügte Hausverbot ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Somit beginnt der AfD-Neujahrsempfang wie geplant um 19.30 Uhr im Oberen Fletz des Rathauses. Vor dem Rathaus gibt es Protestaktionen gegen die AfD-Chefin. Im Rathaus tagt ab 18 Uhr der Stadtrat.

Nutzung des Rathauses: Stadt wartet weitere Entscheidung ab

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung aber noch immer einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt gegen den Empfang spreche. Das Rathaus sei ein kulturhistorischer Ort in der Friedensstadt. Er eigne sich daher keineswegs für einen Auftritt von Petry. In einer kurzen städtischen Mitteilung wird am Mittwoch auf die Gerichtsentscheidung Bezug genommen: „Das Gericht ist nicht auf die Ausführungen der Stadt zur spezifischen Bedeutung des Rathauses in der Friedensstadt eingegangen. Die Aussage von Petry zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen steht weiter im Raum. Daher wartet die Stadt noch die weitere Entscheidung zur Nutzungsuntersagung des Rathauses ab und prüft rechtlich in der gebotenen Weise.“ Sollte sich die AfD-Veranstaltung nicht verhindern lassen, wird die Stadt ein Sicherheitskonzept präsentieren, wie mit den drei Veranstaltungen am Freitag umzugehen ist. Es ist mit einigen Auflagen zu rechnen, weil sich Anhänger und Gegner im und vor dem Rathaus nahekommen können.

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AfD-Stadtrat Markus Bayerbach hat es „nicht überrascht“, dass das von der Stadt verhängte Hausverbot gegen Petry vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Er gehe davon aus, dass das Gericht im zweiten Verfahren ebenfalls nicht die Einschätzung der Stadt teile: „Bei der Genehmigung unserer Veranstaltung wusste die Verwaltung vom Auftritt unserer Bundesvorsitzenden.“ Im übrigen, so Bayerbach am Mittwoch, empfinde er jüngste Äußerungen von CSU-Mann Gribl zur AfD-Frau Petry doch als „sehr heuchlerisch“. Bayerbach spielt hier auf Aussagen von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an, der am Dienstag zur Flüchtlingskrise geäußert hatte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Augsburgs AfD bereitet weiter Empfang mit Frauke Petry vor

Die AfD arbeitet nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts an der Organisation des Empfangs. 250 angemeldete Gäste sollen laut Bayerbach zugelassen werden. „Es hat keinen Wert, ohne Anmeldung zu kommen“, sagt er. Bayerbach rechnet mit einem großen Medieninteresse für die Veranstaltung. 50 Medienvertreter sind nach seinen Worten zu erwarten.

Die Sitzung des Stadtrats beginnt um 18 Uhr. Die Rathauskoalition von CSU und SPD sieht sie als Aktion gegen AfD–Frau Petry. „Politiker, die menschenverachtende und verfassungsfeindliche Reden halten, sind in Augsburg nicht willkommen“, sagt SPD-Fraktionschefin Margarethe Heinrich. Laut CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle setze man ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Frieden.

Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu will an der Mahnwache und an der Sitzung teilnehmen. Bozoglu sagt, dass OB Gribl mit seinem Vorgehen gegen den AfD-Empfang richtig gelegen habe – unabhängig vom Ausgang der Gerichtsentscheidung. „Wenn Frau Petry im Rathaus spricht, wird das nicht der Weltuntergang sein. In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“, sagt Bozoglu. Die Grünen-Vorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher sehen in der Mahnwache Zeichen zu setzen, „dass solch ein Gedankengut der AfD-Chefin in der Friedensstadt Augsburg keinen Widerhall findet“.

Die drei Stadträte von Pro Augsburg werden geschlossen nicht an der Stadtratssitzung. Dies hatten sie frühzeitig angekündigt. Die Teilnahme an der Mahnwache lassen sie sich offen. Als symbolträchtige Handlung schlägt Pro Augsburg einen gemeinsamen „Kehraus“ des Oberen Fletzes von Initiatoren der Mahnwache und Stadträten nach der AfD-Veranstaltung vor.

Mahnwache vor dem Rathaus

Die Mahnwache vor dem Rathaus geht um 18.30 Uhr los. Veranstalter ist das Bündnis für Menschenwürde. Das Augsburger Rathaus ist kein Ort für die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Reden einer AfD-Vorsitzenden, die aktuell eine Debatte über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge angezettelt hat, sagen die Vorstandsmitglieder Matthias Strobel und Heinz Paula. Teilnehmer sollen Kerzen und Teelichter mitbringen. Der eher stille Protest auf dem Rathausplatz soll etwa eine Stunde dauern. Als Rednerin spricht die evangelische Stadtdekanin Susanne Kasch. OB Gribl soll nach Ende der Stadtratssitzung reden. Ensemblemitglieder des Theaters wollen zudem auftreten. Im Anschluss an die Mahnwache findet eine Friedensparty vor dem Rathaus statt.

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Hausverbot gegen die Petry kritisiert die Augsburger FDP den Oberbürgermeister. Gribl habe die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt und den Ruf der Stadt deutschlandweit beschädigt, heißt es.

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Ein Artikel von
Michael Hörmann

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg



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