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  3. Augsburg: Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen

Augsburg
10.02.2016

Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen

Das Hausverbot gegen Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.
Foto: Ulrich Wagner

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung noch einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt dagegen spricht.

Die Stadt Augsburg hat vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry darf am Freitag, 12. Februar, im Rathaus reden. Das von der Stadt verfügte Hausverbot ist juristisch nicht zu rechtfertigen. Somit beginnt der AfD-Neujahrsempfang wie geplant um 19.30 Uhr im Oberen Fletz des Rathauses. Vor dem Rathaus gibt es Protestaktionen gegen die AfD-Chefin. Im Rathaus tagt ab 18 Uhr der Stadtrat.

Nutzung des Rathauses: Stadt wartet weitere Entscheidung ab

Über das Hausverbot ist entschieden. Es gibt in der juristischen Auseinandersetzung um die AfD-Veranstaltung aber noch immer einen weiteren Punkt, der aus Sicht der Stadt gegen den Empfang spreche. Das Rathaus sei ein kulturhistorischer Ort in der Friedensstadt. Er eigne sich daher keineswegs für einen Auftritt von Petry. In einer kurzen städtischen Mitteilung wird am Mittwoch auf die Gerichtsentscheidung Bezug genommen: „Das Gericht ist nicht auf die Ausführungen der Stadt zur spezifischen Bedeutung des Rathauses in der Friedensstadt eingegangen. Die Aussage von Petry zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen steht weiter im Raum. Daher wartet die Stadt noch die weitere Entscheidung zur Nutzungsuntersagung des Rathauses ab und prüft rechtlich in der gebotenen Weise.“ Sollte sich die AfD-Veranstaltung nicht verhindern lassen, wird die Stadt ein Sicherheitskonzept präsentieren, wie mit den drei Veranstaltungen am Freitag umzugehen ist. Es ist mit einigen Auflagen zu rechnen, weil sich Anhänger und Gegner im und vor dem Rathaus nahekommen können.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2016

Wenn man sich die Kommentare so durchliest kommt man zu dem Schluss, dass die Bürger so nach und nach aufwachen. Ich hoffe, dass viele unserer aufrechten Demokraten am Freitag zu dieser AfD Veranstaltung kommen und friedlich gegen diese undemokrtische Hetzerei einiger Parteigranden demonstrieren. Wir Augsburger haben schon sehr lange unsere Gastfeundschaft bewiesen nun ist es mal an der Zeit, dass auch für uns Einheimischen mal was getan wird.

Sozialleistungen und Steuergelder werden seit Jahrzehnten in zig Milliardenhöhe für unsere internationalen Mitbürger verbraten ohne das uns jemand dafür seine Dankbarkeit zeigt.

Ganz im Gegenteil, leider.

Und nein, ich möchte keinen Türkischen Bürgermeister in meiner Heimatstadt Augsburg.

11.02.2016

Nur hier in Deutschland denkt unsere Bundeskanzlerin nebst ihrem hörigem Gefolge ebenso.
AFD Verbot ist eh alternativlos.
Wer Europa retten will, müsste eigentlich kritischer sein. Rest-Europa tut längst anders.
Europa zu retten, ist tatsächlich alternativlos. Hier in D wird nur Mist gebaut. Satire: "Kommt alle. Egal woher und was ihr könnt, wir Grünen legalisieren Geschwisterliebe, Vergewaltigung und...
Friedensparty... Soll jetzt aber nicht so ausgehen wie in Kölln?
Demokratie ist, wenn die 90% der Bundesbürger (da sind die integrierten "Ausländer" schon dabei), endlich auf die Straße gehen. Wie war das doch gleich mit Meinungs- und Redefreiheit.
Wann gibt es bitte eine kompetente Alternative zur AFD. Zu PEGIDA und Co.
Warum kann die CDU nur noch links, die CSU nur zu laut in der richtigeren Richtung, die SPD gar nichts.
Horst Schlämmer wäre toll.

10.02.2016

Upps. Jetzt kann man Grün (Bozoglu) auch nicht mehr wählen. Die der AfD unterstellte Provokation, mit dem eigenen Wissen um die Sorgen der Bevölkerung wegen der nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingströme (Augsburg 43% Zuwanderer), gepaart mit drohendem religiösen Umschwung (zweitgrößte Religion), erdreistet sich Herr Bozoglu die Stimmung weiter anzuheizen. Es wird immer offenkundiger wie dumm armselig die zur Zeit Regierenden in Augsburg den Kopf verlieren. Nun versucht man mit allen Mitteln die AfD zur Gewalt aufzustacheln, um hinterher die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. AfD nehmt diese Provokation nicht an! Überrascht eure Gegner durch Ruhe und Besonnenheit, ohne jegliche Gewalt oder kriegerische Reden. Egal was die Anderen tun. Behaltet klaren Kopf, seit vorzeigemäßig demokratisch und die neuen Wähler strömen euch zu. Mit Krawallen jagt ihr sie allerdings davon. Dank des Verhaltens aus CDU/CSU, SPD und Grünen, von denen die Wähler immer mehr Abstand nehmen, bleiben kaum noch Alternativen für die nächsten Wahlen. Eigentlich Schade wenn man sich nur noch zwischen AfD, FDB und in Bayern der „König-Ludwig-Partei“ entscheiden kann. Nachdem mir das zu wenig ist, bleibe ich am Wahltag im Bett, genieße meinen Tiefschlaf, und stänkere nach der Wahl in CDU/CSU- und Grüner-Manier weiter. Oder sollte ich doch aufstehen und ausnahmsweise einmal SPD wählen? Herr Ober was können Sie mir empfehlen? Bitte lesen Sie die Zeilen teilweise als schmerzliche Ironie und belächelbare Satire, aber bitte nicht als haltbares Wahlversprechen.

10.02.2016

Es ist leicht, sich "das Maul zu zerreißen" über die Versuche des Oberbürgermeisters, das Rathaus nicht als Bühne einer Frau zur Verfügung zu stellen, die quasi einen Schießbefehl auf Flüchtlinge propagiert.

Ich freue mich, dass in unserer Stadt versucht wird, solch einer Politikerin zu zeigen, dass wir andere Werte haben. Daß Nächstenliebe, dass Humanität, dass Brüderlichkeit solches Schießen wie auch das Hetzen gegen Flüchtlinge verbieten.

Frieden bedeutet eben auch, nicht Hass zu schüren!

Raimund Kamm

11.02.2016

Wo steht das mit dem Petryischen "Schießbefehl"? Frau von der Leyen hat die Aussage dazu verweigert um keine Schlagzeilen zu liefern. Das ist eine Bejahung zur bestehenden Gesetzgebung. Irgendwo habe ich etwas dazu als „JA aus Tübingen“ gelesen. Andere CDU/CSU-Politiker fordern Grenzsicherung. Das geht aber nicht bei Übergriffen und Bestürmung der Selben mit Gummibärchen. Im Übrigen ist alles s.o. in unserer Gesetzgebung geregelt und da braucht bzw. kann niemand einen „Schießbefehl“ erteilen. Also was soll das ganze Gezeter und das Gerede von Humanität usw. Mütter mit ihren Kindern verhungern in den Kriegsgebieten, Väter flüchten und lassen ihre Familien im Stich, tausende illegal oder Aufenthalt erschleichende Ankömmlinge sollen nicht nach Recht und Gesetz abgehalten werden und jetzt ist nur die AfD schuld. Eine fragwürdige Propaganda, welche der AfD die Wähler zu treibt. Einmal ist das Rathaus ein Denkmal an den Holocaust, einmal ein symbolischer Ort der Friedensstadt - aber der OB beginnt mit der Hetze zum "Krieg" gegen andere Parteien - usw. Jetzt kommen Sie und schreiben "das Maul zu zerreißen" (mein Hund hat ein Maul) ich rede mit dem Mund und schreibe mit den Fingern. Wenn Sie Frieden predigen, dann sollten Sie auch bei den Tatsachen bleiben und nicht irgendwelche "Gutmensch-Parolen" abtippen und unterschreiben.

11.02.2016

Wer den Unterschied zwischen Schießbefehl, Schusserlaubnis und erlaubtem Schusswaffeneinsatz nach UzWG nicht kennt, sollte besser den Mund halten.

Inzwischen wird immer klarer, dass im Flüchtlingsstrom viele Straftäter sind; die Quote ist deutlich höher als im Bestand der Bevölkerung, auch wenn sich mancher mit der Ausrede "Nordafrikaner" rauswinden will.
Die prinzipelle Ablehnung von staatlicher Gewalt an den Grenzen ist nur ein weiterer Beleg der von Herrn Seehofer gesehenen Unrechtsherrschaft.


Wer an den Grenzen nicht aufpasst, zündelt mittelbar auch an den Asylheimen!

11.02.2016

Der Friede in diesem Land....Herr Kamm, ist bereits gefährdet und zwar ganz ganz stark. Es wurde ein tiefer Spalt in der Gesellschaft verursacht. Meiner Meinung nach und der Meinung der meisten Bürger im Land durch den Irrsinn der derzeitigen Politik in der Flüchtlingsfrage. Und da pfropfen sich solche sinnlosen Aktionen wie in Augsburg noch darauf.

Denken Sie darüber mal nach und hören Sie bitte auf den Begriff "Schießbefehl" weiter zu verwenden. Das allein ist bereits ein Unding und das wissen Sie genau. Auch diese Art zu diskutieren dient dem Frieden nicht.

Und hier noch was zum lesen:

https://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-105.html

ZITAT: Die Staatsanwaltschaft Mannheim entschied, kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Politikerin einzuleiten.

Ich gehe davon aus, Sie akzeptieren geltendes Recht.

10.02.2016

In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“, sagt Bozoglu.


Ja die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr !

10.02.2016

Zitat Cemal Bozoglu: "In einer Stadt wie Augsburg die zu 43 Prozent aus Zuwanderern besteht... und in der der Islam die zweitgrößte Religion darstellt, ist Petrys Rede eine ernsthafte Provokation“,

Ich weiß nicht ob dieser Bozoglu den Inhalt der Rede schon kennt? Aber den Satz muss man sich mal geben. Die Rede einer Politikerin einer zugelassenen Partei ist eine "ernsthafte Provokation" weil u.a. der Islam die zweitgrößte Religion in Augsburg ist? Ich glaubs ja nicht.

10.02.2016

„Bündnis für Menschenwürde“ klingt gut und taugt wenig. Kerzen anzünden in Erinnerung an die Vergangenheit zum Ende der Gegenwart für eine unsichere Zukunft. Sehr lobenswert. Bisher war ich der Meinung wir leben in einer Demokratie mit Redefreiheit (noch kennt niemand den Inhalt der Petry-Rede) und ein Rathaus ist für alle Bürger da. Im TV-Talk hat Frau von der Leyen auf Anne Wills Frage nach der Grenzsicherung geantwortet „Ich lasse mich nicht darauf ein Ihnen eine Schlagzeile zu liefern“. Jetzt frage ich mich allerdings, warum nicht eine eindeutige Absage an den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel zur Grenzsicherung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, erfolgte. Was jetzt tun, wenn Frau von der Leyen käme, denn sie hat dem Schusswaffengebrauch nicht widersprochen? Im Umkehrschluss würde das heißen: sie hat diesem zugestimmt? Vermutlich habe ich da etwas falsch verstanden? Die Friedensstadt Augsburg hat also kein Rathaus, sie hat eine Gedenkstätte an den Holocaust. Wäre interessant was das Bündnis tut wenn Erdogan, Putin oder Al Sadat nach Augsburg kommen würden? Vermutlich rollt man dann den roten Teppich aus, und den flankiert das „Bündnis für Menschenwürde“ dann mit Gedenkkerzen für die getöteten Menschen in Kurdistan, in der Ukraine und in Syrien. Vorschlag: jeder der Kerzenkäufer gibt den Gegenwert zusätzlich in einen Spendentopf zu Gunsten hungernder Kinder? Alternative Idee: die in tiefer Erinnerung lebenden Mitbürger kümmern sich alle aktuell um die Flüchtlingsfamilien im Gebiet der Friedensstadt. Das einst von unseren Vorfahren begangene Unrecht wieder gut zu machen, da helfen auch keine Kerzen, und letztere beruhigen auch kein ehrliches Gewissen. Sorry, das musste einfach mal raus.

10.02.2016

Taktisch geschickt gemacht von der Petry, und Augsburg ist voll darauf heringefallen. Normalerweise hätte diese Aktion ein paar Tage vor dem Auftritt und ein paar Tage die Medien mobilisiert. So aber ist die AFD wochenlang medien-und wählerwirksam präsent und sammelt noch weitere Stimmen ob der angeblichen Ungerechtigkeit. Das lernen die Kleinsten schon im Kindergarten, mit Verboten erreichst du nichts, außer das Gegenteil.

10.02.2016

100% richtig. Nun fragt man sich wieso fällt eine Stadtregierung darauf herein, und um bei einem Kinderzitat zu bleiben "LÜGEN HABEN KURZE BEINE". Humorvoll ergänzt: "AUCH STUHLBEINE WERDEN KÜRZER". Wenn ich Herr Seehofer wäre, ich würde kochen und denen die Stühle wegziehen damit noch rechtzeitig Andere darauf Platz nehmen können, bevor es zu spät ist.

10.02.2016

Das Ergebnis war doch jedem normaldenkenden von vorneherein klar.

Aber das ist mal wieder typisch Politik... Es wird erst mal öffentlichwirksam verboten, obwohl man das kommende Urteil schon kennt. So kann man dann den Buhmann auf den Richter schieben "wir haben alles probiert, aber...".

Mal wieder schön zur Profilierung Steuergelder verbrannt...