Stadt will Bürgern mehr Einblick in Akten gewähren
Nach langem politischen Hin und Her gibt es eine Satzung, die einfacheren Zugang zu Informationen ermöglicht. Der Praxistest lässt noch auf sich warten
Es hört sich extrem sperrig an, wenn von einer „Informationsfreiheits-satzung“ die Rede ist. Es geht darum, dass Bürger ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen, die das politische Geschehen in Augsburg bestimmen. Dazu zählen Stadtratsbeschlüsse, aber auch Prüfberichte von städtischen Töchtern. Nur wenn private Interessen geschützt werden müssen, dürfen bestimmte Informationen verweigert werden.
Um diese Informationsfreiheitssatzung ist in politischen Reihen lange gerungen worden. Länger als in anderen bayerischen Großstädten. Doch nun will sich die Stadt Augsburg dem Druck einzelner Verbände beugen. Auch in der Politik gibt es ein Umdenken. Vor der Sitzung des Ferienausschusses gibt es Anträge mehrerer Fraktionen, die eine zügige Umsetzung wünschen. SPD und Grünen aus dem regierenden Dreierbündnis sind ebenso dafür wie AfD und Stadtrat Markus Arnold (FDP).
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