Satzung: Stadträte streiten über Informationsfluss

VonMichael Hörmann

Ausschussgemeinschaft kritisiert das Ergebnis – alle anderen sind glücklich

Unterm Strich steht, dass die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung bekommt. Das sperrige Wort lässt sich so übersetzen, dass Bürger einen leichteren Zugang zu Daten bekommen. Sie können sich bei Bedarf an die Stadt wenden, um Akteneinsicht zu erhalten. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie gut diese Informationssatzung ist. Die Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG halten SPD und Grüne vor, dass sie die Grundidee aufgeweicht hätten.

Im Gegenzug sind nun alle Fraktionen, die für die Informationsfreiheitssatzung in der jetzigen Form stimmten, sehr zufrieden. Gleich mehrere Fraktionen beanspruchen die Urheberschaft. Die AfD sieht sich an der Speerspitze. Die Grünen verweisen darauf, dass sie in der Sitzung des Ferienausschusses die Kompromisslösung vorlegten, die einstimmig gebilligt wurde. Dabei ist jedoch zu sehen, dass Stadtrat Otto Hutter (Linkspartei) aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte.

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