Stadtrat Hutter wehrt sich
„OB Gribl hat falsch informiert“
Zu Unrecht sieht sich Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) angegriffen, weil in der Sitzung des Ferienausschusses nicht an einer Abstimmung teilgenommen hat. Zuvor hatte Hutter in der Debatte über die Informationsfreiheitssatzung eine Vertagung beantragt. Dies hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) abgelehnt mit dem Verweis, dass dies nur am Anfang der Sitzung möglich sei. In einer gemeinsamen Erklärung der Ausschussgemeinschaft von Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG wird darauf verwiesen, dass Paragraf 35 der Gemeindeordnung besagt, dass auch während der Beratung eine Vertagung möglich sei: „Mit der Behauptung, Otto Hutter hätte Beratungsbedarf nur vor Behandlung des Tagesordnungspunktes anmelden können, hat der OB nicht die Wahrheit gesagt, das Gremium in eine fehlerhafte Abstimmung geführt und dazu noch Stadtrat Hutter bloßgestellt.“
Die Ausschussgemeinschaft kritisiert zudem den Beschluss zur Informationsfreiheitssatzung. Es handle sich jetzt um eine „konzentrierte Mogelpackung“. (möh)
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