Montag, 26. Juni 2017

07. Februar 2015 16:23 Uhr

Augsburg

Stadtwerke: Der Streit übers Bürgerbegehren wird schärfer

Die Gegner einer Fusion im Energiebereich werfen Oberbürgermeister Gribl vor, die Bürger außen vor zu lassen. Sie stellen die „Frage nach seinem Demokratieverständnis“.

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Der Streit über die mögliche Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben nimmt an Schärfe zu: Nachdem Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) den Initiatoren des Bürgerbegehrens Irreführung der Bürger und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hat (wir berichteten), kontern diese. „Die bisherigen Argumente des Oberbürgermeisters überzeugen in keiner Weise“, so Bruno Marcon vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Gribl setze sich dem Verdacht aus, verhindern zu wollen, dass die Bürgerschaft über die Zukunft der Stadtwerke entscheidet.

Seit Januar werden Unterschriften gesammelt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln seit Januar Unterschriften für einen kompletten Verbleib der Stadtwerke bei der Stadt. In der dazugehörigen Frage werden Bürger gefragt, ob sie dafür sind, dass die Stadtwerke-Holding samt den Tochtergesellschaften für Energie, Netze, Verkehr und Trinkwasser in 100-prozentigem Besitz der Stadt verbleiben. Aktuell zur Debatte steht aber lediglich eine Fusion des Bereichs Energie/Netze.

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Die Initiatoren hätten den Nahverkehr und den besonders sensiblen Bereich Wasser in die Fragestellung gepackt, um Bürger zu beunruhigen und auf Unterschriftenfang zu gehen, klagt Gribl. „Der Kuchen soll wohl möglichst groß gemacht werden, sodass für jeden was dabei ist.“ Wasser und Verkehr seien aber von Anfang an außen vor gewesen. Seiner Ansicht nach sei das Begehren rechtlich unzulässig.

Gribl: Zu komplex für Bürgerentscheid

Gribl hatte zuletzt vor der Presse auch gesagt, dass das Thema mit seinen vielen Facetten zu komplex für einen Bürgerentscheid sei. Ohne Bürgern die Verantwortlichkeit abzusprechen, seien die vielen Aspekte auch für Fachleute eine Herausforderung. Der Stadtrat habe mehr Möglichkeiten, sich einzuarbeiten. Als vor acht Jahren beim ersten Kö-Bürgerentscheid der damalige Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD) nach der Niederlage für die Stadt gemutmaßt hatte, dass manche Bürger die Frage wohl missverstanden hätten, war er – auch von Gribl – heftig kritisiert worden. „Der Oberbürgermeister spricht den Bürgern das Recht ab, über die Fusion zu entscheiden. Er muss sich Fragen zu seinem Demokratieverständnis gefallen lassen“, so Marcon gestern. Gribls Aussage von der „ergebnisoffenen“ Prüfung einer Fusion sei angesichts der laufenden Werbekampagne unglaubwürdig. „Es gibt keine Entscheidung des Stadtrats. Wie kann es sein, dass dann so offensiv geworben wird?“

Der Stadtrat hatte im November eine zweite Studie zu einer möglichen Fusion beschlossen. Nach Schätzungen würde sich bei einer Fusion ein jährliches Plus von bis zu 14 Millionen Euro gegenüber der Ist-Situation ergeben. So sollen die Unternehmen fit für die Zukunft gemacht werden. Ungeachtet der Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit geht die Unterschriftensammlung weiter. Man habe keinen Überblick, wie viele der für eine Bürgerabstimmung nötigen 11000 Unterschriften man schon habe, weil die Sammlung dezentral laufe, so Marcon. Bis April will man die Unterschriften beisammenhaben, weil dann der Stadtrat über die Fusion entscheiden soll. Marcon kündigt an, vors Verwaltungsgericht zu ziehen, sollte der Stadtrat die Unzulässigkeit des Begehrens beschließen.

Angesichts der Struktur der Stadtwerke, bei der alle Gesellschaften unter dem Dach einer Holding versammelt sind, habe man die Bereiche Wasser und Verkehr „vorbeugend“ in die Fragestellung aufgenommen, so Marcon zur Formulierung des Bürgerbegehrens.

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Schlagworte

Kurt Gribl | Augsburg | CSU | Attac | Paul Wengert | SPD

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