Stadtwerke: Der Streit übers Bürgerbegehren wird schärfer
Die Gegner einer Fusion im Energiebereich werfen Oberbürgermeister Gribl vor, die Bürger außen vor zu lassen. Sie stellen die „Frage nach seinem Demokratieverständnis“.
Der Streit über die mögliche Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben nimmt an Schärfe zu: Nachdem Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) den Initiatoren des Bürgerbegehrens Irreführung der Bürger und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hat (wir berichteten), kontern diese. „Die bisherigen Argumente des Oberbürgermeisters überzeugen in keiner Weise“, so Bruno Marcon vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Gribl setze sich dem Verdacht aus, verhindern zu wollen, dass die Bürgerschaft über die Zukunft der Stadtwerke entscheidet.
Seit Januar werden Unterschriften gesammelt
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln seit Januar Unterschriften für einen kompletten Verbleib der Stadtwerke bei der Stadt. In der dazugehörigen Frage werden Bürger gefragt, ob sie dafür sind, dass die Stadtwerke-Holding samt den Tochtergesellschaften für Energie, Netze, Verkehr und Trinkwasser in 100-prozentigem Besitz der Stadt verbleiben. Aktuell zur Debatte steht aber lediglich eine Fusion des Bereichs Energie/Netze.
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