Stadtwerke-Fusion: Grüne stellen sich gegen ihre Partner
Die Grünen wollen einem Ratsbegehren mit einer positiven Fragestellung, wie es CSU und SPD beabsichtigen, keinesfalls zustimmen. Findet vor den Ferien ein Bürgerentscheid statt?
Das im Rathaus regierende Dreierbündnis findet in der Frage des Bürgerentscheids zur Stadtwerke-Fusion keinen gemeinsamen Weg. Die Grünen scheren weiter aus. Sie ziehen daher beim beabsichtigten Vorgehen von CSU und SPD nicht mit. Die Grünen werden ein Ratsbegehren, das mit einer positiven Fragestellung versehen ist, nicht unterstützen.
Diese Nachricht überrascht nicht, da die Grünen-Basis der Fraktion ein Nein zur Fusion auf den Weg gegeben hat. Der Stadtrat kann mit Mehrheit ein solches Ratsbegehren beschließen, das dann beim Bürgerentscheid als Frage erscheint. Die Koalition von CSU und SPD will es tun. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat nun geäußert, dass ein Termin vor der Ferienzeit sicherlich wünschenswert sei. Ob er sich umsetzen lasse, hängt davon ab, wie zügig die Mitarbeiter des Bürgeramtes den Abstimmungsprozess einleiten können. Es müssen zum einen Briefwahlunterlagen versandt werden, aber auch für den Bürgerentscheid genügend Wahlhelfer und Wahllokale organisiert werden.
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