Montag, 26. Juni 2017

18. November 2014 00:33 Uhr

Wirtschaft

Stoppen Bürger die Stadtwerke-Fusion?

Verschmelzung soll am Donnerstag im Stadtrat angepackt werden. Den Grünen geht das alles viel zu schnell

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Es wäre ein Deal, bei dem Unternehmensanteile im Wert von etlichen Millionen verschoben werden. Jährlich könnten Stadtwerke Augsburg und Erdgas Schwaben Millionen zusätzlich erwirtschaften, doch gleichzeitig wäre die Stadt nicht mehr alleiniger Herr über die Energiesparte ihrer Stadtwerke. Am Donnerstag soll der Stadtrat eine erste Entscheidung treffen, ob die beiden Unternehmen enger zusammenarbeiten oder fusionieren sollen (wir berichteten) – doch nun kommt in letzter Minute eine Diskussion über diese Grundsatzfrage in Gang.

Nachdem es bisher kaum politischen Gegenwind gab, stellen die Grünen als mitregierender Koalitionspartner das Vorgehen der Stadt in Frage. Sie fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass das Thema vertagt wird. Auf der Internetseite der Stadt werde das Thema mit einer kurzen Meldung abgehakt. „Dies ist der Dimension und Tragweite dieser Entscheidung aus unserer Sicht überhaupt nicht angemessen“, so die Grünen.

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Zuvor müssten die Bürger informiert und ein Konzept zur Energiewende in Augsburg erstellt werden. Vor allem wollen die Grünen Aufklärung, wie sich die behaupteten Wirtschaftlichkeitspotenziale von bis zu 11 Millionen Euro errechnen. Die Unternehmensberatung A.T. Kearney war in einer Machbarkeitsstudie auf diesen Wert gekommen. Die Grünen fordern, dass zumindest eine zweite Prüfung der Zahlen stattfindet. Auch die Frage, wie viel Gewinn die Stadtwerke nach einer Fusion abgeben müssen, sei ungeklärt. Hintergrund: Bei Erdgas Schwaben ist momentan die Thüga, ein Zusammenschluss von rund 100 Stadtwerken, Miteigentümer. Sollte es zur Fusion kommen, bekäme die Thüga Anteile am Energie-Riesen.

Parallel zu den Bedenken der Grünen fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, dass die Bürger selbst entscheiden sollen, wem die Stadtwerke künftig gehören. Gegebenenfalls werde man ein Bürgerbegehren anstoßen, kündigt Bruno Marcon von Attac in Augsburg an. Eine Fusion werde den „Charakter der Stadtwerke komplett ändern“, fürchtet Marcon. Auch er will wissen, welche Renditeerwartungen die Thüga hat. Andernfalls seien die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen „Milchmädchenrechnungen“. Bei Attac sieht man die Thüga skeptisch. Wie berichtet, hatte es dort zuletzt eine Personalrochade gegeben. Medienberichte führten dies auf einen internen Richtungsstreit zurück. Demnach soll es bei der Thüga auch Überlegungen gegeben haben, privates Kapital ins Unternehmen zu holen. Sollte die Thüga Anteilseigner der Stadtwerke werden, fürchtet man bei Attac eine „kaschierte Privatisierung“.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagt, dass er eine Zusammenarbeit befürworte. Die Überlegung: Größe schafft Stärke auf dem flatterhaften Energiemarkt. Für ein Zusammenrücken spricht, dass der Erdgas-Schwaben-Chef Klaus-Peter Dietmayer seit August auch Stadtwerke-Geschäftsführer ist. Eine Kooperation wolle er „aber nicht um jeden Preis“, so Gribl. Betroffen ist von den Überlegungen lediglich die Energiesparte. Wasser und Verkehr bleiben außen vor. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Ebenso darf die Querfinanzierung zwischen der ertragreichen Energie- und der defizitären Nahverkehrssparte nicht gefährdet werden, so eine Vorgabe der Stadt.

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Stefan Krog

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