Streit um die Kleidercontainer
Der Wildwuchs bei Behältern für Altkleider nervt viele Bürger. Die Augsburger Stadtverwaltung hat einer Firma das Aufstellen verboten. Doch so einfach ist das nicht – jetzt droht eine Schlappe vor Gericht.
Zuletzt reagierte die Stadt auf Fremdcontainer mit der Aufforderung an den Betreiber, diese zu entfernen. Um den Druck zu erhöhen, verlangte die Stadt fünf Euro pro Tag Sondernutzungsgebühr. Doch so einfach ist das nicht. Das Unternehmen „Deutsches Textilwerk“ klagt gegen Bescheide der Stadt Augsburg – und hat gute Chancen auf Erfolg, wie gestern vor dem Verwaltungsgericht deutlich wurde.
Zwar gab es noch keine Entscheidung der 6. Kammer, das Gericht unter Vorsitz von Richterin Ingrid Linder äußerte aber deutliche Zweifel am Vorgehen der Stadt. Für viele Kommunen, so Linder, sei das Thema ein Ärgernis, doch die rechtliche Lage sei schwierig. Denn wenn Firmen ihre Container auf privatem Grund abstellen, dann gibt es wenig Handhabe für die Kommune. Das Geschäft mit der alten Wäsche und wer wo sammeln darf, treibt seit Jahren gemeinnützige Organisationen und Kommunen um.
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