Samstag, 25. Oktober 2014

10. Juni 2013 07:18 Uhr

Augsburg

Sturm der Entrüstung über CSU-Politiker

Sie sind gegen eine Leserbriefschreiberin juristisch vorgegangen und geraten nun unter Beschuss: Die Augsburger CSU-Politiker Bernd Kränzle und Rolf von Hohenhau.

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Die Augsburger CSU-Politiker Bernd Kränzle und Rolf von Hohenhau sind schwer unter Beschuss geraten: Ihr juristisches Vorgehen gegen die 68-jährige Leserbriefschreiberin Johanna Holm, über das unsere Zeitung am Samstag groß berichtet hat, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Dies zeigt sich in vielen Leserbriefen und im Online-Diskussionsforum unserer Zeitung. Der Volkszorn entlädt sich auf die CSU-Politiker. Bürger fordern den Rücktritt von Kränzle und von Hohenhau, halten ihnen mangelndes Demokratieverständnis vor.

Kränzle will die Sache aus der Welt schaffen

Kränzle will die Sache schnell aus der Welt schaffen. „Ich halte nicht mehr  daran  fest,  dass Frau Holm einen klarstellenden Leserbrief schreibt“, sagte er am Sonntag. Für ihn stehe fest, dass die Leserbriefschreiberin eine Aussage getätigt habe, „die eben nicht den Tatsachen entspricht“. Wenn Frau Holm sich für ihre Behauptung auf ein Gespräch mit Parteichef Hintersberger berufe (siehe Artikel unten), so sei dies nicht zutreffend. Das Gespräch habe laut Hintersberger nicht stattgefunden, so Kränzle: „Und das glaube ich ihm.“ Insofern sei es falsch zu sagen: „Kränzle und von Hohenhau hätten Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld gekickt“.

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Von Hohenhau sagte am Sonntagabend: „Es hat sich gezeigt, dass Frau Holm die Unwahrheit gesagt hat.“ Warum er einen Anwalt eingeschaltet habe, dazu sagte er: „Ich sitze eben nicht alle Probleme aus.“

Kränzle und von Hohenhau gingen juristisch gegen Holm vor, weil ihnen ein Leserbrief, der am 15. Mai veröffentlich wurde, nicht passt. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“, sagt Holm. Bericht und dazugehöriger Kommentar sind seit Samstag Stadtgespräch in Augsburg. Der politische Gegner greift die CSU an. Bürgermeister Hermann Weber (CSM), der vor zwei Jahren die CSU-Fraktion verließ, meint: „Das ist ein politischer Anfängerfehler.“ Er verstehe nicht, dass Kränzle dieses Fingerspitzengefühl nicht gehabt habe, um zu wissen, was er mit dem Vorstoß auslöse.

"Bald sind nur noch Gedanken frei"

Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr nannte es eine „ungeheuerliche Aktion, ich bin entsetzt.“ Grünen-Fraktionschef Reiner Erben sagt: „Es ist unverschämt, was die CSU gegen eine Leserbriefschreiberin macht.“ Beate Schabert-Zeidler, die die CSU verließ und jetzt Fraktionschefin von Pro Augsburg ist, sagte: „Als Koalitionspartner mische ich mich nicht in Belange der CSU ein.“ Als Bürgerin würde sie denken: „Wenn eine Leserbriefschreiberin eine solche Unterlassungserklärung bekommt, sind bald nur noch die Gedanken frei.“

Kurt Gribl zeigte sich sprachlos

Bezirksvorsitzender Johannes Hintersberger sagte gestern, dass die Entscheidung für den Bundestagskandidaten Volker Ullrich demokratisch abgelaufen sei: „Ich persönlich halte nichts von dem ewigen Nachtarocken.“ Dem Vernehmen nach wusste Hintersberger nichts von der Unterlassungserklärung. Mit ihm ist darüber nicht gesprochen worden. Wie aus dem Umfeld von OB Kurt Gribl zu hören ist, zeigte sich der Rathauschef sprachlos, als er nach Rückkehr aus dem Österrreich-Urlaub den AZ-Zeitungsartikel las. „Ja, ich war überrascht“, sagte er am Wochenende. Inhaltlich will Gribl nichts sagen: „Dazu äußere ich mich nicht.“ Die CSU in Augsburg und die freie Meinung

Lange vereinbart war am Samstagvormittag ein Treffen der CSU-Ortsvorsitzenden, bei dem die Weichen für den anstehenden Bezirksparteitag gestellt wurden. Bezirkschef Hintersberger, der im Jahr 2011 den jetzt scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ruck in dieser Funktion ablöste, kandidiert wieder. Ein Wechsel zeichnet sich bei den Stellvertretern ab. Stadträtin Daniela Dafler hört auf.

Wie zu hören war, gab es eine Debatte, wie mit dem AZ-Zeitungsbericht umzugehen ist. So soll von einzelnen CSU-Vertretern Rückendeckung für Kränzle und von Hohenhau gefordert worden sein, während andere darauf verwiesen, dass die öffentliche Debatte der CSU massiv schade. Die Angelegenheit solle bald vom Tisch, hieß es. Beklagt wird hinter vorgehaltener Hand, dass die Führungsmannschaft um Hintersberger, Kränzle und von Hohenhau ein desaströses Bild abgebe. Bundestagsabgeordneter Ruck, für den Leserbriefschreiberin Holm Partei ergriff, sagte am Sonntag: „Es tut mir leid, dass Frau Holm wegen mir Schwierigkeiten bekommt.“

Am 19. Juni ist Parteitag mit Ministerpräsident Seehofer

Die Unruhe in der CSU ist zu vernehmen. Zumal nach dem Parteitag am 19. Juni eine andere Frage ansteht: Wer soll bei der Kommunalwahl im März kandidieren? Am Samstag, 22. Juni, wird die Stadtratsliste aufgestellt. Zum Parteitag kommt Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.

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