Kommentar: Theatersanierung: Ein Maulkorb für die Mitarbeiter?

Kann man eigentlich irgendwo FÜR die Theatersanierung stimmen??? Soweit ich weiß, werden doch gerade Unterschriften für das Bürgerbegehren (gegen die Sanierung auf Pump) gesammelt. Dann sind die Aktionen der Theaterleute allesamt nichts anderes als Publicity für das Bürgerbegehren.

Ja, dann wird es ja kein Problem sein, die Projekte, die in Augsburg dringend anstehen, zeitnah in Angriff zu nehmen, wenn denn die drittgrößte Stadt Bayerns immer genug Geld hat und haben wird...

Hört man Sie am Ende pfeifen im dunklen Walde?

Die Regierung hat jetzt mal durchgewunken und Steuererhöhungen empfohlen. Wenn es Einnahmeausfälle gibt, was schneller eintreten kann als der Konjunktur- und Wachstumsgläubige sich vorstellen kann, dann wird dieselbe Regierung harsche Einschnitte im Haushalt fordern oder ihn eben nicht genehmigen.

Die Hoffnung, dass dann immer der Freistaat einspringt, wenn Augsburg klamm ist, könnte sich als trräumerisch erweisen.

Sie haben von Finanzen doch null Ahnung und Herr Zagler ebensowenig und wenn er sich mit seiner DAZ noch so aufplustert. Entscheidend ist, das die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde und das bayerische Finanzministerium als Geldgeber das Finanzierungskonzept der Stadt und das Umbaukonzept des Theaters durchgewunken haben. Augsburg ist die drittgrößte Stadt in Bayern und wird immer genug Finanzmittel haben, solange der Freistaat Bayern genug Geld hat. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas ändern wird, dafür sorgt schon OB Gribl als stellvertretender CSU-Vorsitzender. So läuft das in Bayern und in diesem Fall soll mir das als Bürger Augsburgs recht sein. Augsburg wäre verrückt, wenn es die 107-Millionen-Spritze aus München ausschlagen würde. Das ist eine einmalige Chance.

Welche privaten Interessen denn? Das ist doch abwegig. Sollte es um künstlerische Pfründe gehen, bei Herrn Bommas beispielsweise denkbar, so hat er eben dieselben Interessenslage wie die Theatermitarbeiter. Neid? Politische Ränkespiele?

Die Argumente der Kritik sind doch keine lächerlichen. Lesen Sie mal da http://www.daz-augsburg.de/?p=50835

Das sind handfeste Fakten, die zeigen, dass die Stadt sich zu übernehmen anschickt.

Augsburg will auf Prinz Protz machen. Das Beste ist gerade gut genut, meint der ehemalig 1. KONZERTmeister, aus Schwabmünchen liest man, dass das Theater ein Leuchtturmprojekt werden soll, das München Konkurrenz machen könnte. Nur für die die Straßen, Wege, Plätze, für den angefangenen Fuggerboulevard, für den Naturschutz für für für hat man heute schon bei einer vergleichsweisen guten Haushaltslage kein Geld.

Der Augsburger neigt nicht dazu, seine ihm lieb gewordenen Institutionen aufzugeben. Man hat um die Bäder gekämpft, man will nicht ohne Theater sein (wer will das auch schon) - er denkt sich: Die werden das schon machen.

Das ist in Ordnung.

Das Bürgerbegehren ist eine ehrenwerte Sache! Es macht die großen Risiken, die mit dem Projekt verbunden sind öffentlich deutlich. Was so schwuppdiwupp durch den Stadtrat gewunken werden sollte, nachdem man zunächst mal ein so uferlos hohe Summe verplant hat, dass alle aus den Latschen kippten, um sich dann mit einer nicht wesentlich weniger atemberaubenden einverstanden zu erklären (guter Schachzug, Chapeau!) wird nun zumindest diskutiert und als Problem verdeutlicht.

Wenn die Augsburger das nicht als Problem sehen, okay, dann können sich die Initiatoren zurücklehnen und ihre Hände in Unschuld waschen. Sie schon. Der Stadtrat und alle anderen Nichtbedenkenträger, die an immerwährende gute Konjunktur glauben und sich um andere Probleme des Haushalts der Stadt Augsburg nichts scheren, vor allem nicht um dessen Pflichtaufgaben, dagegen nicht.

Die Sanierungsgegner sehen ihre Felle offenbar bereits davonschwimmen. Der Bürger hat eben ein Gespür dafür, wenns statt um das angebliche Bürgerwohl um private Interessen, Geltungssucht, politische Ränkespiele und Neid geht.

Da wird von Herrn "Wolfgang" L. wieder schwer geraunt. Altbekannte Oppositionspolitiker, die sich ausgebootet fühlen, ein vorgeschickter Buchhändler, der seinen Kopf hinhalten muss und Gefahr läuft seinen guten Ruf in Augsburg zu ruinieren.

Kein einziges Argument zum Thema, kein einziger Beleg für die Aussagen.

Ist das nicht ein wenig dünn?

Die Stadt hat kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von 16 km Straßen (wenn sie nicht saniert werden und dann irgendwann neu gebaut, zahlen das die Anlieger), die Stadt hat kein Geld um der Austrocknung des Stadtwaldes zu begegnen obwohl dort 90% Fördermittel abrufbar wären. (Eine Mio investieren bis zu 9 Mio kassieren). Die Stadt kann sich für die schwächsten Mitglieder der Stadtgesellschaft keine sinnvollen Einrichtungen leisten (Trinkerstube am Oberhauser Bahnhof), im Stadtmarkt regnet es in die Viktualienhalle, was bereits vor zwei Jahren bei einer Teilsanierung schon absehbar war aber wegen der Finanznot nicht behoben werden konnte.

Aber die Stadt braucht ein Drei-Sparten-Theater und will sich eine Sanierung leisten, die sie auf 23 Jahre 3,85 Mio jährlich für diesen Umbau kostet.

Das gehört durch die Bürgerschaft abgesegnet. Nicht durch einen Stadtrat beschlossen, der auf diese lange Sicht nicht legitimiert ist und sich dann auch für nichts verantwortlich fühlen wird.

Und wenn das dadurch zustande kommt, dass die Bürger AUGSBURGS unbesorgt ob möglicher Folgen kein Bürgerbegehren wollen bzw. es nicht unterstützen, ist es auch in Ordnung.

Die Stadttheater dürfen gerne Ihre Meinung kund tun. Dann wird auch der Allgemeinheit klar, welche Interessen "Pro Stadttheater" dahinter stecken. Aber Sie müssen die entsprechenden Regel für Mitarbeiter der öffentlichen Dienstes beachten. Sprich als Privatpersonen oder über die Gewerkschaft auftreten.

Ürigens wird auch die Brechtbühne nicht nach 15 Jahren Nutzung in sich zusammenbrechen.

Aber was solls. Für Augsburg ist die Einrichtung Stadttheater so von der Zeit überholt, wie früher mal bei den Stadtwerken die Mitarbeiter, die die Lampen der Gasstraßenbeleuchtung angezündet haben.

Langsam wird deutlich, wer eigentlich hinter diesem "Bürger"begehren steht. Es sind die altbekannten Oppositionspolitiker, die sich von OB Gribl ausgebootet fühlen. Idrizovic wurde lediglich vorangeschickt und darf seinen Kopf für die politischen Spielchen von Schafitel und Co. hinhalten. Mal sehen, wie lange er das noch mitmacht und riskiert, seinen bisher guten Ruf in Augsburg zu ruinieren...

Ihr Kommentar ist leider auch nicht sachlich, Frau Prestle, sondern getragen von einem Bauchgefühl. Dieses Bauchgefühl sagt Ihnen, die Aktionen der Theatermitarbeiter seien legitim, man könne diesen schließlich nicht untersagen, für ihren Arbeitsplatz zu kämpfen, ihnen keinen Maulkorb verpassen.

Sie schreiben, die Ausschussgemeinschaft ginge sogar so weit, den Mitarbeitern einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorzuwerfen.

Das ist rein subjetiv bewertend, nicht analysierend.

Warum berichten Sie denn nicht, warum die Ausschussgemeinschaft einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung ins Spiel bringt, warum recherchieren Sie nicht, was es mit der Neutralitätspflicht des Art. 18 a Abs. 15 GO auf sich hat und kommen gegebenenfalls nach einer Abwägung von Argumenten zu dem Schluss, dass diese nicht verletzt sei?

Kann es sein, dass das gar nicht sooo klar ist, wie Sie suggerieren wollen?

Sie stellen die Frage, warum die Theatermitarbeiter nicht ebenso für ihre Anliegen eintreten dürfen sollen, wie die Bürgerinitiative. Es sei völlig legitim, im Theater auf die Sanierungsdebatte hinzuweisen.

Vllt. wegen der Neutralitätspflicht des besagten Artikels? Vllt. weil man Herrn Idrizovic aus dem Theater geworfen hat, das immerhin eine öffentliche Einrichtung ist?

Wollen wir doch mal trennen: Was die Mitarbeiter des Theater als Privatpersonen machen, ob sie in dieser Eigenschaft in ihren Freundes- und Bekanntenkreisen für den Erhalt des Theaters bzw. für die Sanierung kämpfen oder privat öffentlich auf der Straße Unterschriften dafür sammeln bleibt auf jeden Fall ihnen überlassen.

Kritisch wird es, wenn sie als Gesamtheit von Theatermitarbeitern auftreten, wenn sie im Theater agieren, aus dem sie die Gegner der Sanierung verbannt haben. Da ist in der Tat an einen Missbrauch von Positionen zu denken.

Im Art. 18 a Abs. 15 GO heißt es:

>>1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden.2 Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.<<

Das Theater für Unterschriftensammlungen oder Werbung für ihr Anliegen zu nutzen, wurde der BI verwehrt. Damit ist es auch für Theatermitarbeiter tabu dies zu tun. Hier wird vom Theater genau das Missverhältnis hergestellt, das das Neutralitätsgebot ausschließen will.

Das gilt desweiteren, wenn das Theater mit seiner ganzen Macht an Öffentlichkeitsarbeit, kreativ, wie materialtechnisch gegen das Begehren agiert.

Die Frage nach der Legitimität dieser Aktivitäten ist deshalb höchst berechtigt und sollte ggf. gerichtlich nachgeprüft werden.

Zu hoffen bleibt, dass die involvierten Mitarbeiter ihre Demonstrationen außerhalb ihrer Arbeitszeit durchführen und dass sie dazu nicht Material verwenden, das dem Theaterfundus stammt.

Mit Sicherheit unglücklich besser unstatthaft ist der Vergleich mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Da ist eine Versachlichung der gegenseitigen Vorhaltungen äußerst wünschenswert bzw. notwendig.

PS

Das Begehren gegen die Stadtwerkefusion ist nur bedingt als Vergleichsbasis tauglich, da die Stadtwerke-Energiesparte eine eigenständige GmbH ist, auf die das Neutralisationsgebot wohl keine Anwendung findet. Das Theater ist dagegen ein Eigenbetrieb der Stadt. Desweiteren wurde auch bei der Stadtwerkefusion das Engagement der Mitarbeiter höchst kritisch gesehen und bewertet. In Fall des Theaters ist es ein Kampf um Arbeitsplätze, die der Augsburger Bürger jährlich mit 15 Millionen subventioniert.

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