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10. März 2009 21:40 Uhr

Todesfall überschattet Prozess

Gibt es im Schrotthandel, weil mit hinterzogener Umsatzsteuer Millionen Gewinne locken, tatsächlich mafiaähnliche Zustände? Dieser Eindruck scheint sich nach einer Serie von Prozessen, die seit Sommer vorigen Jahres in Augsburg laufen, mehr und mehr zu bestätigen. Auch in dem gestern vor einer Wirtschaftskammer des Landgerichts beendeten Prozess sprachen Staatsanwalt wie Gericht von "mafiösen Strukturen" in der Branche. Von Peter Richter

Der Angeklagte, ein 56 Jahre alter Sinti, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach anfänglichem Leugnen hatte er zugegeben, die Anlieferungen des Schrotts selbst bei dem im Unterallgäu ansässigen Händler organisiert und überwacht zu haben. Zu seinen Hintermännern schwieg er vor Gericht. Der Firmeninhaber und sein Bruder waren bereits vorigen Dezember zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Der zweimonatige Prozess wurde von einem bisher nicht bekannten mysteriösen Todesfall in Augsburg überschattet. Ein Mitarbeiter eines Schrotthändlers wurde im Februar in einer Lagerhalle erhängt aufgefunden. Seine Leiche hing an einem Gabelstapler, dessen Gabel in die Höhe gezogen war. Auf Anfrage bestätigte die Kripo unserer Zeitung den grausigen Vorfall. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein Verbrechen handeln könnte, fanden sich bisher nicht.

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Der Name des Toten, ein gebürtiger Pole, fiel auch im Prozess. Auch er war wiederholt als "Aufpasser" bei dem Schrotthändler im Unterallgäu aufgetreten. Gegen ihn laufen ebenfalls Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die jetzt sicherlich eingestellt werden. Außerdem soll er deutschen Händlern wahrheitswidrig auf Rechnungen den Ankauf von großen Mengen Schrott bestätigt haben.

Unter Vorlage dieser Rechnung beim Finanzamt ließen sich hiesige Händler dann die angeblich gezahlte Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent der Kaufsumme rückerstatten. Zufall oder nicht? Der Pole starb ausgerechnet an dem Tag, an dem im Prozess erstmals sein Name fiel.

Ein Steuerfahnder hatte damals ausgesagt, dass inzwischen das Notizbuch des Polen vorliegt. Dieser hatte es versteckt, als Polizei und Staatsanwaltschaft die Firma durchsuchten.

In dem seit Januar geführten Prozess nahmen auffallend viele Vertreter von Organisationen der Sinti und Roma als Beobachter teil. Dabei war es wiederholt zu turbulenten Szenen im und vor dem Gerichtssaal gekommen. Sie wurden auch im Urteil angesprochen. So zollte Vorsitzender Richter Rudolf Weigell einem Angehörigen der Sinti und Roma "höchsten Respekt", der sich als Zeuge getraut hatte, den Angeklagten zu belasten. Während seiner Aussage war es zu lautstarken Anfeindungen aus dem Zuschauerraum gekommen, weswegen die Verhandlung unterbrochen werden musste.

Das Urteil wurde denn auch mit lautstarken Unmutsäußerungen aufgenommen. Hugo Höllenreiner, Sprecher der deutschen "Gipsy Conference Board", warf der Justiz vor, gegenüber dem Angeklagten wie den vielen Sinti im Gerichtssaal voreingenommen zu sein. Jeder der Zuhörer war vor dem Betreten des Gerichtssaals auf Waffen kontrolliert worden und musste seine Wohnadresse hinterlassen. Mehrere Organisationen der Sinti haben sich deshalb offiziell bei der Augsburger Justiz beschwert.

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