Um Mitarbeiter zu entlasten und den Bürgerservice zu verbessern, werden 138000 Euro im Jahr fällig Von Michael Hörmann
Ein verbesserter Bürgerservice ist den Stadträten viel wert. Sie sind bereit, Geld auszugeben, das die Stadt eigentlich gar nicht hat. Doch beim Personal in den städtischen Bürgerbüros wird nicht gespart. Im Gegenteil: Es wird sogar ausgebaut. Drei neue Stellen werden geschaffen, die mit jährlichen Mehrkosten von 138000 Euro verbunden sind.
So hat es der zuständige städtische Personalausschuss gestern entschieden. CSM und Grüne stimmten dagegen. Die mahnenden Worte von Kämmerer Hermann Weber (CSM) fanden kein Gehör: „Wir müssen im Haushalt 2012 bereits jetzt 13,5 Millionen Euro einsparen, da dürfen wir nicht weitere 138000 Euro ausgeben.“
Vertreter von CSU, SPD, Freien Wählern und Pro Augsburg sahen dies anders. Sie ließen sich von den Argumenten von Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) überzeugen, der auf die nicht mehr hinnehmbaren Zustände in den Bürgerbüros hingewiesen hatte. Die 68 Mitarbeiter seien mittlerweile völlig überlastet, da die Aufgaben in dieser Personalstärke nicht mehr zu leisten seien.
Dies liege vor allem daran, dass die Bearbeitungszeiten beim elektronischen Reisepass und elektronischen Personalausweis zeitlich viel höher ausfallen, als dies ursprünglich angenommen wurde. Die Folgen müssten nicht nur die gestressten Mitarbeiter ausbaden, sondern auch die Bürger, die immer längere Warte- und Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen müssten. „Täglich besuchen 700 Bürger die Bürgerbüros“, so Ullrich.
Die zusätzlichen Stellen seien fachlich notwendig, sagte Ulrike Bahr (SPD) im Ausschuss. Als „Gesicht der Stadt“ würde der Bürger die Bürgerämter erleben, sagte Rainer Schönberg (Freie Wähler), daher müsse die zusätzliche Ausgabe ermöglicht werden. Erwin Gerblinger (CSU) plädierte zunächst für eine zeitliche Befristung der drei neuen Stellen auf zwei Jahre, stimmte letztlich aber der zeitlich nicht befristeten Einstellung zu. Natürlich seien zusätzliche Stellen in den Bürgerbüros wünschenswert, sagte Dieter Ferdinand (Grüne), „doch sie passen nicht in die politische Landschaft“. Ganz einfach deshalb, weil die Stadt zu einem strikten Sparkurs verdonnert sei.
Der städtische Personalrat unterstützte den Stellenzuwachs. Wann die drei neuen Mitarbeiter in den Bürgerbüros anfangen, wurde gestern noch nicht geklärt. Auch auf welchem Weg die Stadt zu den benötigten 138000 Euro kommen möchte, ist gegenwärtig noch nicht entschieden.
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