Augsburg: Über Videoüberwachung in Augsburg wird weiter diskutiert

Braucht Augsburg Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen? Die CSU will mehr Kameras, die SPD verlangt eine weitere Prüfung. Wer strikt dagegen ist.

Der Vorschlag der CSU, auf öffentlichen Plätzen mehr Videokameras zu installieren, wird wohl weiter geprüft werden. Wie berichtet hatten die Christsozialen im Januar gefordert, dass die Stadt darlegen soll, wo Kameras ein Sicherheitsplus bringen könnten. Als Beispiele wurden der Hauptbahnhof, der Oberhauser Bahnhof, alle Orte mit verstärktem Nachtschwärmer-Aufkommen, die Fußgängerzone mit Rathausplatz sowie diverse Sport- und Veranstaltungshallen genannt.

Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Inzwischen gab es aber eine rechtliche Prüfung durch seine Behörde. Die Stadt könne Kameras nur betreiben, soweit es um die Abwehr von Ordnungswidrigkeiten gehe. Für Straftaten sei die Polizei zuständig. Zudem müsse objektiv nachweisbar sein, dass eine Videoüberwachung aufgrund erhöhter Vorfälle an einem Platz nötig sei und es kein anderes Mittel gibt. „Ein rein subjektives Empfinden der Bevölkerung beziehungsweise eine rein subjektive Überwachungsbedürftigkeit genügen gerade nicht“, heißt es im Bericht des Referats.

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