Ullrich arbeitet im NSU-Untersuchungsausschuss
Es geht um die Aufklärung von rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland
Die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat Deutschland entsetzt. In München läuft das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Helfer. In Berlin findet die politische Auseinandersetzung mit den Taten statt. Der Bundestag hat zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen einen weiteren Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Vorgänge um die Mordserie untersuchen. Mitglied des Gremiums ist der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich als einer von vier Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu sagt der Abgeordnete, der seit 2013 dem Bundestag angehört: „Wir wollen aufklären, weil wir uns den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Und wir müssen verhindern, dass ähnliche Straftaten in Zukunft wieder passieren.“
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der CSU-Politiker Clemens Binninger. Er sieht nach wie vor die Frage unbeantwortet, ob der NSU nur ein Trio gewesen sei. Möglicherweise habe es eine größere terroristische Gruppe oder ein Netzwerk gegeben. Aufzuklären sei zudem die Rolle des Verfassungsschutzes mit dem Einsatz von V-Leuten. Ullrich sagt: „Rechtsterrorismus ist eine Realität, die wir in unserem Land ebenso wenig akzeptieren dürfen wie die mögliche Verantwortung staatlicher Stellen in Straftaten, die damit in Verbindung stehen.“
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