Montag, 26. Juni 2017

19. Februar 2015 17:26 Uhr

Wirtschaft

Was bringt die Fusion von SWA und Erdgas Schwaben?

Können Strom- und Gaspreise sinken? Was bedeutet es, wenn die Stadt nicht mehr alleinige Eigentümerin ist? Zur möglichen Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben.

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Fusioniert die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (im Bild) mit Erdgas Schwaben?
Foto: Anne Wall

Die mögliche Fusion von Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg beschäftigt seit mehreren Monaten Politik und interessierte Bürger. Ein Bürgerbegehren läuft – und die Debatte zwischen den Beteiligten nimmt erheblich an Schärfe zu. Hier ein Überblick über Inhalte, die Argumente von Befürwortern und Gegnern und das weitere Vorgehen.

Was ist geplant?

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Die Stadtwerke-Energie-Sparte, zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Augsburg, und der Versorger Erdgas Schwaben (zu 35,1 Prozent im Eigentum der Stadtwerke, zu 64,9 Prozent im Eigentum des bundesweiten Stadtwerke-Zusammenschlusses Thüga) könnten zu einem Unternehmen fusionieren. Seit Sommer werden die beiden Unternehmen von Klaus-Peter Dietmayer als Geschäftsführer in Personalunion geführt. Allein das zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Neben einer Fusion gilt eine engere Kooperation als B-Lösung. Voraussetzung bei einer Fusion: Sie soll nur die Stadtwerke Energie-GmbH und die Netze-GmbH betreffen. Wasser und Verkehr sollen nicht betroffen sein. Die Quersubventionierung des Nahverkehrs muss weiter gesichert sein, fusionsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. „Das sind die klaren Rahmenbedingungen“, sagt Oberbürgermeister Kurt Gribl.

Worin sehen die Gegner Probleme?

Sie fürchten, dass die Stadt und ihre Bürger nicht mehr wie bisher vollständig Durchgriff auf die Energie-Sparte haben. „Bei einer Fusion würden die Stadtwerke ihr Gesicht ändern“, befürchtet Bruno Marcon, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Statt der Daseinsvorsorge, so die Befürchtung, rücke das Thema Rendite in den Vordergrund. Es fallen Begriffe wie „Privatisierung“ und „Ausverkauf von Tafelsilber“. Sollte die Stadt jetzt ihr 100-prozentiges Sagen aufgeben, so eine Befürchtung, dann würde sie es nie mehr zurückbekommen – zum Nachteil der Augsburger. Auch die Energiewende sei mit einem so großen Gebilde schwerer zu stemmen. „Unserer Meinung nach ist Dezentralisierung der richtige Weg“, sagt Tobias Walter, der sich beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit dem Thema Energie befasst.

Warum ist eine Fusion aus Sicht der Stadt wünschenswert?

Die Stadt argumentiert, dass Stadtwerke und Erdgas Schwaben angesichts der Änderungen im Energiemarkt künftig mehr Gegenwind zu erwarten haben. In der Tat treibt die Branche um, welche Folgen die Energiewende für Stadtwerke haben wird. Man agiere aktuell „aus einer Position der Stärke“ heraus, sagt Gribl. Will heißen, dass beide Unternehmen gut dastehen – noch, so der unausgesprochene Zusatz. Wolle man sie kommunal halten, sei eine Fusion eine gute Möglichkeit. Eine erste Schätzung einer Unternehmensberatung geht von bis zu 14 Millionen Euro aus, die pro Jahr an Zusatzerlösen im Fall einer Fusion zu holen sind. Vor allem im Bereich der IT gibt es Potenziale. „Es geht nicht um schiere Größe bei einer Fusion, sondern darum, dass zwei Akteure in einer Region dasselbe machen“, so Geschäftsführer Dietmayer. Die Margen würden in Zukunft geringer, die Vorschriften der Regulierungsbehörden härter. „Und die Energiewende verlangt uns auch einiges ab, weil wir in verschiedene Richtungen investieren müssen und nicht alles auf ein Pferd setzen.“ Zusammen mit Bürgern wollen die Versorger Energieleitlinien erarbeiten, um die Energiewende zu gestalten. Für Ende März ist ein „Energiekongress“ geplant.

Was steckt hinter der Rhetorik?

Blickt man hinter den Pulverdampf der Rhetorik, dann stellt sich manches etwas anders dar. Die Stadt „verkauft“ ihre Stadtwerke-Energiesparte nicht im Wortsinn, weil sie nichts veräußert und dafür Geld bekommt. Darauf beruft sich Gribl zu Recht. Im Gegenzug kann sich die Stadt fragen lassen, wie „ergebnisoffen“ sie hinsichtlich einer Fusion ist. Gribl hatte das Schlagwort geprägt, doch die aktuelle Werbekampagne zielt in Richtung einer Fusion.

Wer ist die Thüga?

Sollte es zur Fusion kommen, hätte die Stadt künftig als Minderheitspartner die Thüga mit am Tisch sitzen. Die Thüga ist an rund 100 Stadtwerken in Deutschland als Minderheitsgesellschafter beteiligt (Erdgas Schwaben ist eine Ausnahme), diese Stadtwerke sind wiederum Eigner der Thüga. Die Eigentumsverhältnisse sind somit verschränkt. Den beteiligten Stadtwerken bietet die Thüga eine Plattform für den gemeinsamen Einkauf, Wissens- und Innovationsaustausch und Beteiligungsmodelle. „Es geht uns nicht darum, Dinge zu bestimmen“, so Thüga-Vorstandsmitglied Gerhard Holtmeier. Man lege Wert auf gute Zusammenarbeit. Im vergangenen Herbst gab es in der Thüga allerdings Krach. Der damalige Vorstands-Vorsitzende musste gehen. Dem Vernehmen nach gab es einen internen Richtungsstreit, wie die Thüga mit den beteiligten Stadtwerken umgehen soll. „Wir hatten Diskussionen, die aber das Modell nicht gefährdet haben“, so Holtmeier. Die Streitigkeiten seien beendet. Kategorisch ausschließen will Holtmeier nicht, dass künftig ein Investor einsteigen könnte. In der Vergangenheit hatte man sich etwa auf die Suche nach Versicherungen gemacht, die für mehr Kapital sorgen könnten. Für Augsburg, betont Gribl, hätte das aber keine Folgen, weil die Stadt immer Mehrheitsgesellschafter sein werde.

Wie viel hätte künftig die Thüga zu sagen?

Das ist im Grunde die zentrale Frage. Fakt ist, dass die Stadt nicht mehr alleiniger Eigentümer der neuen Energiefirma wäre. Die Thüga wäre – nach jetzigem Stand – zu 25 bis 30 Prozent beteiligt. Der genaue Prozentsatz muss noch errechnet werden. 25 Prozent bedeuten, dass die Thüga eine Sperrminorität hat – bei Entscheidungen, die ans Eingemachte des Unternehmens wie Gesellschafterstellung oder Unternehmenszweck gehen, kann sie also ein Veto einlegen. Nicht betroffen ist von der Sperrminorität aber etwa die Frage, ob die Gewinne eines Geschäftsjahrs ausgeschüttet oder reinvestiert werden. Auch bei grundsätzlichen Fragen zur Betriebsführung entscheidet die Mehrheit. Klar ist aber, dass die Thüga-Vertreter im Aufsichtsrat der neuen Firma ausgewiesene Experten wären – ihnen sitzen ehrenamtliche Stadträte gegenüber.

Was müsste im Kleingedruckten stehen?

Bei der Frage, ob der Stadtrat grünes Licht gibt, dürften auch Einzelheiten eine Rolle spielen. Die Stadt will unter anderem durchsetzen, dass sie weiter Einfluss auf die Netze der Stadtwerke behält. Weitere Fragen: Sind die Mehr- und Minderheitsverhältnisse im neuen Energiekonzern für immer und ewig so festgeschrieben? Wäre ein Rückkauf möglich und umgekehrt ein weiterer Verkauf von Stadtwerke-Anteilen in Richtung Thüga? Wie sieht es mit In-House-Geschäften aus, also der Vergabe von Aufträgen der Stadt an die Stadtwerke, ohne dass eine vorherige Ausschreibung erfolgt? Bisher geht das, weil die Stadtwerke zu 100 Prozent der Stadt gehören.

Was hätte eine Fusion für Auswirkungen auf die Verbraucherpreise?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht zu sagen. Momentan ist Erdgas Schwaben etwas teurer als die Stadtwerke, was daran liegt, dass die beiden Unternehmen unterschiedliche Einkaufsstrategien verfolgen. Erdgas Schwaben kauft sein Gas mehrere Jahre im voraus, die Stadtwerke arbeiten mit etwas weniger Vorlauf. Je nach Marktlage ergeben sich dann unterschiedliche Preise. Mittelfristig würde aber ein Preismodell daraus werden müssen, falls es zur Fusion kommt. Geschäftsführer Dietmayer sagt, man hoffe darauf, insgesamt günstiger zu werden und dies an die Kunden weitergeben zu können. Allerdings hänge dies auch von Außeneinflüssen ab. „Wenn das Erdgas im Einkauf teurer wird, dann ist es mit einer Preissenkung schwierig. Aber klar ist auch: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Anbietern.“

Wie würde im Fall einer Fusion das neue Unternehmen heißen?

Das ist noch gänzlich ungeklärt. Es ist nicht einmal klar, ob im Fall einer Fusion der neue schwäbische Energieriese in Augsburg und dem restlichen Schwaben aus Gründen der Kundenbindung mit zwei unterschiedlichen Marken arbeiten würde. Im Strommarkt würden die Lechwerke, als Grundversorger zuständig für die Stromversorgung in weiten Teilen Schwabens, einen starken regionalen Konkurrenten bekommen. Im Strommarkt ist Erdgas Schwaben bisher nur begrenzt aktiv. Kerngeschäft ist Erdgas. Die Stadtwerke machen beides.

Wie verläuft die Diskussion atmosphärisch?

Gerade in den vergangenen Wochen drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass die Stadt eine Fusion wünscht, sofern gewisse Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der Werbe- und Informationsaufwand, der getrieben wird, ist deutlich höher als bei anderen Begehren in der Vergangenheit – und der Ton zwischen allen Beteiligten aggressiver. Die Stadtwerke erkennen „Tricks“ beim Agieren der Bürgerbegehrens-Initiatoren. Die Bürgerbegehrens-Aktivisten wiederum stellen die Frage nach Gribls „Demokratieverständnis“.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Ergebnis der vertieften Machbarkeitsstudie, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat, soll bis Mitte April vorliegen. Zwei Wochen später entscheidet der Stadtrat, ob fusioniert oder kooperiert werden soll, so der Zeitplan der Stadt. Parallel versuchen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, ihre 11000 Unterschriften zusammenzubekommen, um eine Bürgerabstimmung zu erzwingen. Wie viele Unterschriften aktuell beisammen sind, ist unklar, weil die Sammlung dezentral über verteilte Listen läuft. Gribl hat bereits geäußert, dass er die Fragestellung für rechtlich unzulässig und moralisch fragwürdig hält, weil darin auch Wasser und Verkehr angesprochen sind, die aber außen vor sein sollen. Er wirft den Initiatoren Täuschung vor. Die Initiatoren halten dagegen, dass sie sicher sein wollen, dass alle Sparten der Stadtwerke weiter in städtischer Hand bleiben.

Wer entscheidet jetzt?

Sollte der Stadtrat Gribls vorläufige rechtliche Einschätzung teilen und das Bürgerbegehren ablehnen sowie eine Fusion befürworten, dann wäre die Angelegenheit Ende April entschieden. Sobald Stadtwerke und Erdgas Schwaben zum Notar gehen, sind Tatsachen geschaffen. Allerdings wollen die Grünen – Partner im Regierungsbündnis – wohl versuchen, ein Ratsbegehren zu initiieren, also dass der Stadtrat eine Bürgerabstimmung beschließt. Die Mehrheitsverhältnisse dürften dafür nicht reichen. Bei Teilen der SPD-Basis zeichnet sich aber Widerstand gegen eine Fusion ab, ebenso in Teilen der Opposition. Die Grünen, die sich bisher nicht klar positioniert haben, haben dem Vernehmen nach ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung befasst.

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Stefan Krog

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