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  3. Augsburg: Wenn AfD-Chefin Frauke Petry redet, tagt jetzt auch der Stadtrat

Augsburg
04.02.2016

Wenn AfD-Chefin Frauke Petry redet, tagt jetzt auch der Stadtrat

Gegen den geplanten Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg gibt es Widerstand.
Foto: Jens Wolf, dpa

Die Fraktionen sprechen sich kurzfristig für eine Sondersitzung am 12. Februar aus. Dies wird als symbolisches Zeichen gegen den Auftritt der umstrittenen AfD-Chefin gesehen.

Die Proteste gegen den geplanten Auftritt der umstrittenen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry am nächsten Freitag, 12. Februar, im Augsburger Rathaus sind parteiübergreifend. Um ein Zeichen in der Friedensstadt Augsburg zu setzen, haben sich die Rathaus-Fraktionen zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Diese Entscheidung fiel kurzfristig am Donnerstagabend. Das Ergebnis: Sollte sich die AfD-Veranstaltung nicht verhindern lassen, findet am gleichen Abend ebenfalls im Rathaus eine außerordentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats statt.

Während im Oberen Fletz des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang geplant ist, soll der Stadtrat einen Stock höher im Goldenen Saal zusammenkommen. Die Stadtratssitzung an dieser historischen Stätte werde als symbolischer Akt gesehen, hieß es nach einer Sitzung des Ältestenrats. Diesem Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gehören die Vorsitzenden der Rathaus-Fraktionen an.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.02.2016

(edit/ Nub. 7.2)

06.02.2016

Petry ist Parteivorsitzende. Sie ist firm in Begriffen wie „Lügenpresse“ und „Pinocchio-Presse“. Aber sonst?
.
Frau von Storch als Berliner Parteivorsitzende hat das Ganze um Unglaublichkeiten verstärkt, indem erst auf Frauen und Kinder schiessen … dann nur auf Frauen schiessen …. Irgendjemand fragte ja bereits: was ist mit den Männern? Und es wird inflationär auf das Grundgesetz verwiesen. Alles Rechtsexperten.
.
Nur der Brandenburger Vorsitzende Gauland schiesst dagegen, gegen die unsäglichen Verlautbarungen seiner eigenen Parteivorsitzenden. Und sagt zu den Damen Petry/von Storch: so nicht..
.
Die Konfusion dieser merkwürdigen Alternative ist greifbar. Da bedarf es längst keiner Manipulationen von außen. Eine Parteivorsitzende, die ein Interview, das sie selber gewollt hat, offiziell abnimmt. Und versucht, sich herauszuwinden.
.
Und eine Alternative, die in der Beurteilung des Petry‘schen Interviews mit von Storch und Gauland das Interview zum Glaubwürdigkeits-Schwur werden lässt. Ohne irgendein Zutun Anderer. Das ist ein politischer GAU.
.
Wobei die eigentliche Frage, was mache ich mit Menschenmassen an den deutschen Grenzen, bei geschlossenen Grenzen, völlig unbeantwortet bleibt..
Schießen? Erschießen? Eine Person, mehrere Personen, alle Personen. Auf fremdes Staatsgebiet? Unbewaffnete Kinder, Frauen, Männer? Die Masse abhalten von einem Grenzübergang? Verhungern lassen, verdursten lassen?
.
Auf fremdem Staatsgebiet verrotten lassen? Wer wäre wann und wie für die gestoppte Masse verantwortlich. Und würde was tun? Das ist doch die spannende Frage derer, die an einer Beseitigung von Fluchtgründen so gar kein Interesse zu haben scheinen.Wessen Problem ist das dann?
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Vor der Beantwortung dieser Frage ducken sich so manche weg. Ja, und die kostet Geld.

06.02.2016

(edit/ Nub.7.2)

05.02.2016

Infantilismus par excellence - und trotzdem wird unverständlicherweise ein Großteil des Stadtrates wiedergewählt werden. Was lehrt uns das?

05.02.2016

Lieber Stadtrat, machen Sie sich bitte nicht lächerlich. Lassen Sie in aller Ruhe eine Partei in Ihrem Hause auftreten, deren Anhängerschaft in Deutschland aktuell etwa bei 10 Prozent liegt. In Augsburg wird der Anteil nicht viel anders ausfallen.

Sie würden ein eindrucksvolleres "Zeichen" setzen, wenn Sie sich einfach nur darauf konzentrieren, für Augsburg gute Politik zu machen.

05.02.2016

ja wer ist den der Boss im Rathaus >????

05.02.2016

Sailer Wolfgang

Das ist doch mal wieder eine sinnvolle Reaktion der Augsbuger Stadträte, am Tage des Auftritt von Frauke Petry im Augsburger Rathaus, gleichzeitig eine Sondersitzung abzuhalten.Das erinnert an die Reaktion von Kleinkindern im Trotzalter, die mit den Füßen stampfen und lauthals plärren,wenn sie nicht bekommen was sie wollen.Ich kann den Machern der Augsburger Puppenkiste nur empfehlen, diese Scheinheiligkeit unserer Augsburger Politiker,in Form eines Sketsches für das Kabarett 2016 zu verwenden.Und das alles wegen eines Satzes,der aus dem Zusammenhang gerissen alle Gutmenschen in diesem Lande zum kollektiven Aufschreien gebracht hat. Jetzt zu den Tatsachen. Ich behaupte mal zum Einen, dass kein einziger dieser empörten Stadträte sich die Zeit genommen hat, dieses Interview das Frau Petry mit der Tageszeitung „ Mannheimer Morgen“geführt hat, im Original zu lesen, was jederzeit über das Internet möglich gewesen wäre.Nein, wie üblich plappert man alles nach, was die Wahrheitspresse so liefert. Zum anderen sollte sich mal jeder dieser Stadträte und auch alle anderen, die sich jetzt so empört geben, einfach mal darüber nachdenken, warum die Polizei,die Bundespolizei und auch der Zoll eigentlich Schusswaffen trägt. Weil es Cool ist, weil das schon immer so war, oder weil sie diese im Falle des Falles,also als letzte Möglichkeit auch einsetzen.Und wenn sie das nicht auch so sehen, sehr verehrte Stadträte,dann sollten sie den Beamten der Executive diese Waffen konsequenterweise auch abnehmen, denn sonst läuft doch jeder dieser Gesetzeshüter Gefahr als Rechtsradikaler stigmatisiert zu werden Noch eine kleine Nachhilfe für unsere Stadträte. Im § 11 UZwG ist das alles gesetzlich geregelt. Einfach mal von links oben bis rechts unten durchlesen, auch wenns schwerfällt. Zuletzt noch der Hinweise was Boris Palmer ( die Grünen), seines Zeichens Oberbügermeister in Tübingen, bei einer Rede im Oktober 2015gefordert hat,nämlich den Zuzug von Migranten zu begrenzen und ein Mittel dazu sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls mit Waffengewalt.Wo war damals Der Aufschrei unserer Empörten von heute? Fehlanzeige.

05.02.2016

Sie fallen, wie leider sehr viele, auf die Masche von Petry und ihrer Plapperstörchin herein. Um in die Medien zu kommen bzw. zu bleiben, ist denen jedes Mittel recht.

Doch eines ist an der Diskussion ja hochinteressant: Wie schnell aus rechten Kommunistenfressern glühende Befürworter eines Schießbefehls an deutschen Grenzen wurden, ausgestattet mit enormem Halbwissen betreffend das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang" incl. diverser Verordnungen und höchstrichterlicher Urteile dazu . . .

05.02.2016

Frau Petry hat auch gesagt, man müsse sich ans Gesetz halten. Hier der entsprechende Zitat aus der Zeit:

Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

Von einem generellen Schiessbefehl bzw. von einem Verstoß gegen Gesetze ist nichts zu lesen - dies wird von bestimmten Leute hineininterpretiert. "Nofalls" ist ganz was anderes als "Generell". Von Grünen oder Linken habe ich noch nicht gehört, daß sie die Bundespolizei und den Bundesgrenzschutz entwaffen wollen. Es wäre auch ziemlich naiv anzunehmen, die Welt wäre gut und man könne jetzt alles entwaffnen.

Einen generellen Schießbefehl gibt es übrigens in der BR Deutschland nicht, sondern es gab ihn in der DDR - und dort sucht ihn immer noch.

05.02.2016

Was ist denn unter "nofalls" zu verstehen? Mich interessiert Ihre Meinung. Was Frau Petry mit solchen Sprüchen erreichen wollte und erreicht hat, habe ich ja geschrieben und deswegen ist mir deren Auslegung völlig egal . . .

05.02.2016

Ich verstehe unter notfalls, dass in letzter Konsequenz als letztes Mittel auch von der Waffe Gebrauch gemacht werden darf.

Schön, daß sie an meiner Meinung interessiert ist. Aber woher wissen sie so genau, was Frau Petry damit erreichen wollte ??

Die ganzen politischen Gegner scheinen es ja bestens zu wissen, aber wirklich alle, obwohl kein einziger danach gefragt hat.

Vielleicht sollten sie als politisch engagierte Person am 12.2 zur Veranstaltung gehen und Fr. Petry persönlich fragen. Vielleicht erleben sie ja eine Überraschung ? Jedenfalls sollte man sich in einer Demokratie den politischen Gegner auch mal anhören bevor man über ihn schimpft.

05.02.2016

Sie weichen aus. Halten Sie bereits den "unerlaubten Grenzübertritt" für eine Tat, die die "letzte Konsequenz", also Schusswaffengebrauch, rechtfertigen würde? Wäre sehr gespannt auf Ihre Antwort. Wenn Sie nicht wollen, lassen Sies. Die Drückebergerei der AfDler, wenns konkret wird, ist ja bekannt . . .

05.02.2016

Ja, natürlich gelten die Gesetze und Regelungen auch bei einem unerlaubten Grenzübertritt und sollten auch eingesetzt werden. Machen sie doch mal einen "unerlaubten Grenzübergang" als Deutscher, dann werden sie schon sehen wie rücksichtvoll ein Grenzpolizist sein wird.
Aber das ist doch gar nicht das Problem: warum kann eine Partei wie die AfD überhaupt so groß werden ? Ganz einfach: weil die anderen Parteien so schwach sind und sich vor den Antworten drücken !
Eine offene Grenze ohne Kontrollen und Rückweisungen ist nicht nur gut für Flüchtlinge, sondern auch für Kriminelle und Terroristen. Nach den Anschlägen von Paris und den Vorfällen von Köln - UND DAS IST WIRKLICH MEINE MEINUNG - hätten die Grenzkontrollen verschärft und Personen, die keine Papiere haben und aus bestimmten Ländern sofort zurückgeschickt werden sollen.
Früher hat man nach Anschlägen die Grenzen dicht gemacht und aber Zeiten falsch verstandenern "Political correctness" scheint dies nicht mehr möglich zu sein. Die 130 Toten von Paris scheinen unwichtiger zu sein !

05.02.2016

Also doch wehrlose Menschen abknallen! Jetzt sind wir nämlich da, wo auch die beiden Flintenweiber hinwollten, was sie nachträglich schön redeten und später von Gauland dementiert wurde. Genau das, was Sie hier für angebracht halten, wurde auch an der früheren DDR-Grenze praktiziert, hierzulande Schießbefehl genannt und die Schützen Mörder . . . Saubere Gesellschaft, in der Sie sich da befinden . . .

05.02.2016

Von was reden Sie eigentlich: an der DDR-Grenze wurde Leute erschossen, weil sie die DDR verlassen wollen !

Zu den elementaren Pflichten eines Staates gehört auch, seine Grenzen zu verteiligen. Sie schließen schießlich auch ihre Haustüre zu !

Was würde sie machen, wenn sie jemand Zutritt zu ihren Haus verschafft und ihren Kühlschrank ausräumt. Da sie gegen Gewalt sind, würden sie die Polizei anrufen. Wenn die Polizei dann sagt "Was, er hat keine Waffen, dann können wir leider nichts gegen einen wehrlosen Menschen machen", was würden sie dann machen.

Ich kann es ihnen sagen: sie würden als Erstes schreien, daß es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu beschützen und Rechte zu verteiligen. Notfalls mit Waffengewalt !!

05.02.2016

Ach so, unerlaubte Grenzübertritte gehen nur in eine Richtung . . . Ein etwas seltsames Rechtsempfinden, meinen Sie nicht?

05.02.2016

Also ich wüßte nicht, daß jemand einen Flüchtling an der Ausreise behindern würde. Wahrscheinlich würde die AfD für so was sogar Busse organisieren ;-)
Aber hier drücken sie sich vor einer Antwort: was würden sie tun, wenn sich jemand unerlaubt Zutritt zu ihrem Haus verschafft ?
Geben sie zu, daß sie zuerst entweder die Polizei anrufen oder ihr Küchenmesser holen würden (falls keine Schußwaffe da ist) und notfalls für die Anwendung von Gewalt wären !
Ich weiß nicht, zu welcher Partei sie gehören, aber in solchen Fällen muß ich immer an meinen Arbeitskollegen denken, der bei der Grünen sogar ein relativ hohes regionales Amt hat: "Wasser predigen und selbst Wein trinken":
jeder solle gewungen werden (so seine Meinung), mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit zu fahren (anstatt dem Auto), aber selbst eine Diesel-Rußschleuder (geschätzes Alter über 15 Jahre) fahren. Einmal hat er eine Wochenkarte gekauft, aber er hat es nur 3 Tage ohne Auto ausgehalten, obwohl die Firma direkt neben einer Haltestelle und in einer Umweltzone ist !

05.02.2016

Völlig richtig.

"..was Boris Palmer ( die Grünen), seines Zeichens Oberbügermeister in Tübingen, bei einer Rede im Oktober 2015gefordert hat,nämlich den Zuzug von Migranten zu begrenzen und ein Mittel dazu sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls mit Waffengewalt.Wo war damals Der Aufschrei unserer Empörten von heute?" Auf diesen Aufschrei können wir lange warten.

05.02.2016

Dümmer geht es nicht mehr ! Damit meine ich aber nicht die AfD, sondern die anderen sog. etabilierten Parteien im Stadtrat: einen größeren Flurschaden kann man ja kaum anrichten. Erstmal hätte vor zwei Wochen kaum jemand gewußt oder interessiert, daß die Fr. Petry nach Augsburg kommt. Mit dem ganzen Kasperltheater hat man nun erreicht, daß wirklich jeder mitbekommen hat, das am 12.2 die AfD eine Veranstaltung hier hat. Eine bessere PR kann sich die AfD nicht wünschen. Und anstatt sich mit demokratischen Mitteln den Argumenten zu stellen, verkriecht sich der Stadtrat nun im Rathaus. Hoffentlich können die klugen Herren und Damen wenigstens eins der vielen Probleme in der Sondersitzung lösen, zu dem sie im letzten ganzen Jahr nicht fähig waren. Die Hoffnung sirbt ja zuletzt.

P. S. Ich bin kein Anhänger der AfD und ich werde auch nicht zur AfD-Veranstaltung gehen genauso wie ich bestimmt auch zu keiner Veranstaltung der anderen Parteien gehen würde (wenn da eine wäre)

05.02.2016

Ich bin über das undemokratische Verhalten unseres OB und unseres Stadtrats eigentlich nicht besonders Verwundert. Haben diese gewählten Stadtvertreter in den letzten Jahren in denen die CSU regiert für die Stadt und ihre Bürger keine besonderen Leistungen vollbracht.

Ein paar Beispiele: Unzureichende Ausweisung von Gewerbeflächen, Schulsanierungen nicht erkennbar, sozialer Wohnungsbau fehlanzeige, den Sturm der ROTEN FAHNEN auf den Perlachturm zum Entsetzen der einheimischen Bevölkerung nicht verhindert und vieles mehr.

Aber sich über die AfD und deren Vorsitzende künstlich aufregen und zu Gegendemonstrationen aufhetzen dazu sind diese Damen und Herren sich nicht zu schade.

Nein, ich bin kein Mitglied der AfD, aber zu diesem Termin am 12.02.16 werde ich erscheinen und ich hoffe noch einige 1000 dazu.

05.02.2016

Wo hat Frau Petry gegen die Verfassung verstoßen?Alle die solches behaupten haben das Interview nicht vollständig oder überhaupt nicht gelesen.Ich bin über die Aussagen der Politiker und der Medien bestürzt was diese in dieses Interview hinein interpretieren.Demokratie geht so nicht.

05.02.2016

Zitat von Hermann Grob : "Wo hat Frau Petry gegen die Verfassung verstoßen?"
Gar nicht, denn der Verfassungsschutz sagt selbst, dass hier kein Handlungsbedarf zu sehen ist. Es gibt nur einige die meinen es wäre so :-)
Ein Demokratie auszuhalten und Toleranz verlangt man gerne und häufig nur von anderen.

04.02.2016

Ich fürchte, das Vertrauen des Bürgers in dessen gewählten Vertreter ist durch die Ereignisse der letzten Zeit so nachhaltig ruiniert worden, daß auch dem Schlichtesten nicht weisgemacht werden kann, diese Aktion fände aus echter Sorge um die "Demokratie" oder die "Menschlichkeit" statt. Es ist die Angst vor Machtverlust, die unsere Oberen so furchtbar umtreibt. In ihrem Karpfenteich sitzt plötzlich ein Hecht und die Glubschaugen meinen, den mit der Hausordnung bekämpfen zu können. Billiger gehts nimmer.