Dienstag, 21. Februar 2017

26. April 2014 08:30 Uhr

Kriminalität

Wenn der Steuerfahnder zur Razzia kommt

Sie arbeiten meistens im Verborgenen und meiden das Scheinwerferlicht: Steuerfahnder gelten als hartnäckig. Doch immer wieder geraten sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

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Sie arbeiten meistens im Verborgenen und meiden das Scheinwerferlicht: Steuerfahnder gelten als hartnäckig. Doch immer wieder geraten sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Foto: Patrick Pleul/Archiv (dpa)

An einem Mittwoch im Januar schlägt der Staat zu. Steuerfahnder und Polizeibeamte tauchen vormittags, gegen 9 Uhr, gleichzeitig vor den Filialen eines Unternehmens aus dem Großraum Augsburg auf. Sie gehen auch vor dem privaten Anwesen des Firmenchefs in Position. Dann geht es los. Die Beamten haben einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts dabei, Insider erkennen ihn schon am rosafarbenen Papier. Sie nehmen alles unter die Lupe: Computerdateien, Aktenordner, Warenbestände. Die Fahnder des Augsburger Finanzamts vermuten, dass der Unternehmer in großem Stil Steuern hinterzogen haben könnte.

Steuerfahnder gelten als hartnäckig, fleißig und unbestechlich

Die Steuerfahnder sind gefürchtet. Sie gelten als hartnäckig, fleißig und unbestechlich. Wenn sie auf den Plan treten, dann kann das für einen wohlhabenden Steuerhinterzieher den Absturz bedeuten – wie im Fall von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der nach seiner missglückten Selbstanzeige bald von seinem komfortablen Anwesen am Tegernsee in eine Neun-Quadratmeter-Zelle des Landsberger Gefängnisses umziehen muss. Oder wie im Fall des Kauferinger Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Auch diese Sache begann im Februar 1995 als Steuerfall und wuchs später, dank eines hartnäckigen Steuerfahnders, bis zur Staatsaffäre, die Spitzenpolitiker in Land und Bund in Bedrängnis brachte.

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Steuerfahnder erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie sorgen dafür, dass man sich nicht einfach ausklinken kann aus einer Gesellschaft, in der jeder seinen Beitrag leisten soll. Im Licht der Öffentlichkeit stehen sie allerdings fast nie. Anders als Kripobeamte zum Beispiel, die auf Pressekonferenzen im Blitzlichtgewitter ihre Fahndungserfolge verkünden dürfen. Steuerfahnder agieren meist im Verborgenen. Wer nach einem Interview mit einem Fahnder anfragt, stößt bei den Behörden auf eine Mauer. Nein, lautet die Antwort aus dem Finanzministerium in München, das sei grundsätzlich nicht möglich. Das strikte Steuergeheimnis steht über allem.

Dabei hätten es die Steuerfahnder durchaus verdient, über ihre Erfolge sprechen zu können. Denn immerhin hat jeder einzelne Fahnder im vorigen Jahr dem Freistaat mehr als 800 000 Euro eingebracht. Insgesamt sind nach Angaben des Finanzministeriums rund 331 Millionen Euro zusammengekommen.

Dabei ist das, was die Steuerfahnder ermitteln, aber nur die Spitze des Eisbergs. „Unsere Steuerfahnder können sich eigentlich nur um die richtig dicken Fische kümmern“, sagt Claus Braun, Personalrat beim Finanzamt in Augsburg. Für alles andere fehle das Personal. Das gehe so weit, dass die Fahnder längst nicht allen Verdachtsfällen nachgehen könnten. In der Praxis bedeute das: Kommen zum Beispiel frische Daten einer Schweizer Steuer-CD an, nehmen sich die Ermittler nur die schwereren Fälle vor. Mitunter werde dann eine bestimmte Summe festgelegt – eine sogenannte „Nicht-Beanstandungs-Grenze“. Was darunter liegt, werde erst einmal zurückgestellt.

In Augsburg arbeiten derzeit rund 35 Steuerfahnder

35 Steuerfahnder arbeiten derzeit beim Finanzamt in Augsburg. Die Frauen und Männer der Steuerfahndungsstelle, die in einem unscheinbaren, grün gestrichenen Nachkriegsbau in der Innenstadt sitzen, sind für ganz Nordschwaben und für Teile Oberbayerns zuständig. Die Abteilung sei „vollkommen unterbesetzt“, mahnte ein Augsburger Fahnder im vorigen Jahr.

Inzwischen hat sich etwas getan. Bayernweit stieg die Zahl der Fahnder binnen zwei Jahren von 376 auf 434. In Augsburg, versprach das Ministerium kürzlich, sollen bis zum Jahresende zumindest zehn neue Kollegen anfangen. Aus Sicht von Personalrat Claus Braun ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Steuerfahnder gehen dieses Jahr noch in den Ruhestand, eine junge Beamtin hat gekündigt und arbeitet künftig auf der anderen Seite – als Steuerberaterin. All das nagt schon wieder an der Personaldecke.

Der Beruf fordert eine jahrelange Vorbereitung

In der vorigen Woche stellte sich die Augsburger Steuerfahndung den Nachwuchskräften der Behörde vor. „Steufa-Tag“ nennt man das intern. Wer zu den Fahndern will, muss sich jahrelang darauf vorbereiten. Eigentlich hätte man hier Arbeit für gut 100 Beamte, erzählte Anton Gumpendobler, der oberste Augsburger Fahnder, den jungen Kollegen.

Gumpendobler ist seit Jahrzehnten Steuerfahnder. Er war dabei, als die Affäre um Karlheinz Schreiber in den 1990er Jahren ihren Lauf nahm. Mit einem Kollegen fuhr er damals in die Schweiz, um einen Finanzmakler als Zeugen zu befragen. Weil an jenem Tag dem Amt mal wieder kein Dienstwagen zur Verfügung stand, erzählt man sich, nahmen sie einfach den alten Fiat des Kollegen.

Die Anekdote zeigt: Schon vor zwei Jahrzehnten ließ die Ausstattung der Fahnder offensichtlich zu wünschen übrig. Daran hat sich, nach Einschätzung vieler Beamter, nicht allzu viel geändert. Zwar haben Computer bei der Behörde Einzug gehalten.

Schon vor Jahrzehnten ließ die Ausstattung zu wünschen übrig

Fahnder bemängeln aber, dass sie den Steuerhinterziehern oft haushoch unterlegen seien. „Ein Kollege sagt immer: Wir jagen Ferraris mit dem Fahrrad“, zitiert einer. „Auf der einen Seite kämpfen Steuerfachleute, die als Beamte meist auf sich alleine gestellt sind, auf der anderen Seite international operierende Steueranwälte.“ Diese seien optimal vernetzt und auf dem neuesten Stand der Technik.

Für die Steuerfahnder enden die Ermittlungen manchmal schon an der bayerischen Grenze. Eine bundesweite Fallkartei wie bei der Polizei gebe es nicht, sagt ein Ermittler. Dass der Job der Fahnder mitunter reich ist an Hindernissen, bestreitet man auch im Finanzministerium nicht. Die Beschuldigten würden schließlich oft mit krimineller Energie die Informationen verschleiern, heißt es. „Gerade bei internationalen, grenzüberschreitenden Sachverhalten stoßen die hoheitlichen Ermittlungsmöglichkeiten an Grenzen“, sagt Ministeriumssprecherin Tina Dangl. Man bemühe sich aber, durch zunehmenden Austausch und Rechtshilfeabkommen etwas an der Situation zu verbessern.

Steuerfahnder sind personell und technisch nicht ideal ausgestattet

Sind die Fahnder wirklich so unterlegen? Der Augsburger Steuerrechtsexperte Ulrich Derlien kennt die Methoden der Ermittler gut. Er berät viele Mandanten, die in deren Fokus geraten sind. Natürlich seien die Fahnder mitunter personell und technisch nicht ideal ausgestattet. Aber sie hätten durchaus ihre Möglichkeiten, den Steuerhinterziehern richtig wehzutun. „Schon so eine Durchsuchung kann ein Unternehmen für einige Zeit richtig lahmlegen“, sagt der Anwalt.

Und die Augsburger Steuerfahnder haben es zusammen mit der Staatsanwaltschaft immerhin geschafft, vor zwei Jahren ein Grundsatzurteil zu erstreiten. Damals entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Unternehmer aus dem Raum Augsburg nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen darf. Er hatte unter anderem beim Verkauf einer GmbH den Staat um Einnahmen betrogen. Insgesamt ging es um gut 1,1 Millionen Euro. Es war ein Urteil, das auch jetzt im Fall Hoeneß wieder oft zitiert wurde.

Aus Sicht von Anwalt Ulrich Derlien ist es wichtiger, die Abteilungen in den Finanzämtern gut auszustatten, welche die Steuererklärungen abarbeiten. Die würden heute wegen des Personalmangels oft ohne größere Kontrolle durchgewunken – was den Staat viel Geld koste.

Waffen dürfen die Fahnder nicht tragen

Für ein Unternehmen bedeute eine Steuerrazzia viel Ärger, sagt Ulrich Derlien, für manchen Privatmann sei es eine persönliche Katastrophe. In der Regel kommen die Fahnder am frühen Vormittag. Sie klingeln zu zweit an der Haustür – wenn jemand öffnet, kommen sofort weitere Beamte hinzu. Ein Ermittler gebe sich oft etwas ruppiger, ein anderer spiele eher den Verständnisvollen. „Diese Taktik gibt es nicht nur in Filmen“, sagt Ulrich Derlien. „Oft haben sie damit Erfolg und die Beschuldigten beginnen zu reden.“ Die Gewiefteren rufen zunächst einmal ihren Anwalt an und beraten sich mit ihm unter vier Augen. Dazu hat man das Recht.

Derlien hat Razzien erlebt, bei denen gestandene Geschäftsmänner plötzlich einen Zusammenbruch erlitten. Sie werden bleich, zittern und brechen in Tränen aus. Dass ertappte Steuerhinterzieher aggressiv werden, war bei Derlien noch nicht der Fall – doch auch solche Fälle gibt es. Die Steuerfahnder haben keine Polizeiausbildung, deshalb dürfen sie keine Waffen tragen. Aber sie haben inzwischen Pfefferspray dabei, um sich verteidigen zu können. Und bei heikleren Aktionen kommt die Polizei zur Unterstützung – schließlich sind die Ertappten oft alles andere als erfreut über den Besuch.

Zu verdanken haben Steuerhinterzieher ihre Enttarnung in vielen Fällen einem missgünstigen Menschen, der Anzeige erstattet und sein Wissen preisgibt. Diese Erfahrung hat Anwalt Ulrich Derlien gemacht. „Nicht selten ist es zum Beispiel die verlassene Ehefrau, die sich auf diese Weise rächt“, sagt er. So war es offenbar auch im Fall des Unternehmers aus dem Großraum Augsburg, dem seit Januar die Steuerfahndung im Nacken sitzt. Eine nach einer Liebesaffäre enttäuschte Mitarbeiterin soll hier die undichte Stelle gewesen sein, heißt es.

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Ein Artikel von
Jörg Heinzle

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Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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