Finanzen: Wenn es um Geld geht, fliegen die Fetzen

VonMichael Hörmann

Die Aufsichtsbehörde kritisiert den Augsburger Haushalt. Die Opposition im Rathaus auch. Was tut die Stadt gegen das Minus bei Theater und Altenhilfe?

Der politische Streit um die Finanzlage der Stadt Augsburg ist entbrannt. Anlass sind Aussagen der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Regierung von Schwaben, über den städtischen Haushalt 2015. Die Behörde legt der Stadt dringend nahe, künftig besser mit dem eigenen Geld umzugehen. Finanzreferentin Eva Weber (CSU) interpretiert die angespannte Finanzlage so, „dass dies mit strukturellen Gründen zu tun hat, die teils weit in die Vergangenheit zurückreichen.“ Vertreter der Rathaus-Opposition sehen dagegen ein Versagen der aktuellen städtischen Finanzpolitik.

Volker Schafitel (Freie Wähler) sagt in einer ersten Reaktion: „Schuld an der Finanzmisere ist sicher nicht die niedrige Gewerbesteuer, sondern die Konzeptlosigkeit der Stadtregierung, mit der sie ihre Projekte und Eigenbetriebe behandelt.“ Letztlich gäben die einzelnen Referate das Geld ohne wirkliche Haushaltsdisziplin aus. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, wenn im Haushaltsjahr 2014 ein Fehlbetrag von über 40 Millionen Euro aufgelaufen sei. Christian Pettinger (ÖDP) kann sich mit einer möglichen Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B anfreunden, wie dies die Regierung von Schwaben anklingen lässt. Zudem kritisiert Pettinger – ähnlichwie die Regierung –, dass einstige Stadtratsbeschlüsse, die die Haushaltslage verbessern sollten, wieder „ausgehöhlt“ worden seien. Hier fordert Pettinger Aufklärung durch Oberbürgermeister Kurt Gribl. Bei Einschnitten, die zurückgenommen wurden, geht es unter anderem um Streukisten, Zuschüsse und die Reduzierung des Ordnungsdienstes. Dazu sagt Weber: „Aus politischen Erwägungen heraus war dies zwar verständlich, für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aber wenig hilfreich“.

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