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Fall Ullrich: "Wer im Internet beleidigt, disqualifiziert sich selbst"
Fall Ullrich
30.01.2013
"Wer im Internet beleidigt, disqualifiziert sich selbst"
Die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Internetforums unserer Zeitung hat bundesweit Empörung ausgelöst. Journalistenverbände und Politiker äußerten Unverständnis über den Polizeieinsatz in den Augsburger Redaktionsräumen am Montag. Auch im Internet wurde massive Kritik laut.
Foto: Ulrich Wagner
Nach der Polizeiaktion in unserer Redaktion ist eine Debatte neu entbrannt. Wie sollten Politiker mit Kritik im Netz umgehen, was ist legitim - und wo sind die Grenzen? Sechs Antworten.
Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Nach einer Anzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich beschlagnahmte am Montag ein Polizist die Daten eines Forennutzers von augsburger-allgemeine.de. Der CSU-Politiker hatte sich von einem Kommentar des Users im Herbst 2012 beleidigt gefühlt und von der Redaktion die Herausgabe der Klardaten des Lesers gefordert - er wolle gegen diesen zivilrechtlich vorgehen. Als die Redaktion sich weigerte, dem nachzukommen, stellte Ullrich Strafanzeige. Das Amtsgericht Augsburg erließ schließlich einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss.
Der Vorgang führte nicht nur zu massiver Kritik bei Journalistenverbänden, Datenschützern und Internetnutzern, er entfachte auch eine Debatte neu: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Internet? Wie sollten Politiker als Personen des öffentlichen Lebens mit Kritik umgehen? Und: Wo sind die Grenzen? augsburger-allgemeine.de hat bei sechs Politikern aus der Region nachgefragt.
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