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14. Juli 2009 21:05 Uhr

"Wichtige Stellen fallen Rotstift zum Opfer"

Im Rathaus regiert der Rotstift. Die Stadt Augsburg muss sparen. Dies bekommen Beschäftigte zu spüren. Es gibt Wiederbesetzungssperren. Wie groß ist der Unmut? Wir sprachen mit Michael Egger, dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Probleme der Mitarbeiter?

Egger: Auch wenn man mit dem Vorurteil schnell bei der Hand ist, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tun nichts und können sich am Arbeitsplatz ausruhen, so möchte ich hier festhalten, dass dies nicht stimmt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten in der Vergangenheit wurden bei der Stadt frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt. Gleichzeitig wurde das Dienstleistungsangebot für die Bürger stets ausgeweitet. Der Leistungsdruck in der Belegschaft hat ständig zugenommen. Zudem haben wir bei der Stadt einen relativ hohen Altersdurchschnitt.

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Wie hoch ist er?

Egger: Er liegt bei rund 46,3 Jahren. Dadurch erhöht sich die Krankheitsquote und Krankheiten wie das Burn-out-Syndrom sind auch bei uns keine Seltenheit.

Wie steht es um die Betreuung durch die politisch Verantwortlichen?

Egger: Das kann ich so pauschal nicht beantworten. Wir haben oft den Eindruck, dass viele der politisch Verantwortlichen die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in einzelnen Arbeitsbereichen schlichtweg nicht kennen bzw. übersehen. So fallen wichtige Stellen einfach dem Rotstift zum Opfer. Dies betrifft alle Ämter. Es wird federführend immer unter den finanziellen Gesichtspunkten Personalpolitik betrieben, ohne zu wissen, was städtische Mitarbeiter tagtäglich leisten.

Was könnte getan werden?

Egger: Es wäre schön, wenn sich der eine oder andere politisch Verantwortliche vor einer Entscheidung ein Bild vor Ort machen würde. Ich denke, da würde manche Entscheidung anders aussehen.

Wie beurteilen Sie generell die Situation der städtischen Beschäftigten?

Egger: Beobachtet man aufgrund der Wirtschaftskrise die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, so muss ich festhalten, dass unsere Beschäftigten der Stadt im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern der Privatwirtschaft keine Existenzängste haben brauchen. Es ist uns 2008 gelungen, mit dem damaligen OB Paul Wengert eine Dienstvereinbarung abzuschließen, in der betriebsbedingte Kündigungen und Rückgruppierungen ausgeschlossen sind. Diese Dienstvereinbarung wurde vom jetzigen OB Kurt Gribl anerkannt.

Stichwort Altersteilzeit. Der Personalrat begrüßt den Vorstoß für das Einstiegsalter ab 55 Jahre. Warum?

Egger: Ich habe beim ersten Treffen mit dem damals neuen Bürgermeister und Stadtkämmerer Hermann Weber gefordert, dass die derzeit noch bestehende Altersteilzeitregelung (frühestens ab dem 60. Lebensjahr) ausgeweitet werden muss. Ich denke, dass die Altersteilzeit ein gutes aber leider aussterbendes Personalentwicklungsprogramm ist. Wegen des hohen Durchschnittsalters ist absehbar, dass in ein paar Jahren notwendige Fachkräfte fehlen.

Wie steht es um den Nachwuchs?

Egger: Die Stadt hat die Möglichkeit, gut ausgebildeten Nachwuchs auf dann frei werdende Stellen zu besetzen. Damit wirkt man auch der negativen demografischen Entwicklung entgegen.

Ein Aufreger im Gesamtpersonalrat war zuletzt das Thema "Schulhausreinigung". Nach wie vor gibt es Kritik an der Reinigung durch Fremdfirmen. Warum?

Egger: Die Reinigung städtischer Schulen und anderer städtischer Gebäude wird seit Jahren überwiegend von Fremdreinigungsfirmen durchgeführt. Durch die Privatisierung erhoffte sich die Stadt Augsburg eine finanzielle Entlastung. Diese mag in den ersten Jahren eingetreten sein. Jedoch stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Qualität der Reinigungsleistungen miserabel ist und dadurch die Substanzerhaltung der städtischen Einrichtungen massiv darunter leidet. Die Beschaffenheit der Böden sowie die Sanitäranlagen waren noch nie in einem solch schlechten Zustand. Es ist abzusehen, dass auf die Stadt notwendige Renovierungsmaßnahmen in Millionenhöhe zukommen werden. Die erhoffte finanzielle Einsparung ist damit nicht eingetreten.

Wo setzt Ihre Kritik am Schulreferat weiter an?

Egger: Ein weiterer negativer Aspekt ist, dass die Reinigungskräfte der Fremdfirmen - meistens Frauen - nach unserer Einschätzung durch Niedriglöhne ausgebeutet werden. Nicht wenige haben Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten und sind zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen. Deshalb hat der Gesamtpersonalrat vor längerer Zeit bei der Stadtregierung den Antrag gestellt zu prüfen, ob die Reinigung der städtischen Gebäude und Schulen durch eigenes Personal auf die Dauer nicht besser und dadurch kostengünstiger wäre.

Sehen Sie noch Chancen für die Reinigung durch eigene städtische Kräfte? Wenn ja, wie soll das gehen?

Egger: Ja, das denke ich durchaus. Es gibt im Bundesgebiet viele Kommunen, welche nachweislich erfolgreich eine Rekommunalisierung bei der Gebäudereinigung herbeigeführt haben. Warum nicht auch in Augsburg? Wichtig dabei ist, dass in den ganzen Diskussionen zur Verbesserung der Reinigungsleistungen mit offenen Karten gespielt wird.

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