Willy-Brandt-Platz Augsburg: Die Stadt schlägt zurück

Die Stadt kündigt jetzt rechtliche Schritte gegen Immobilienbesitzer Anton Lotter an: Baureferent Gerd Merkle (CSU) sprach gestern von einer rechtswidrigen Sperrung eines Teils des Willy-Brandt-Platzes. Hintergrund der neuesten Wendung: Offenbar gehört ein Teil der von Lotter abgesperrten Zufahrt zum Bürokomplex Forsterpark doch der Stadt. Die Lage war in den vergangenen Tagen unklar, weil es mehrere Unterlagen gibt, die das Verhältnis zwischen Lotter und der Stadt in diesem Bereich regeln.

Das Vermessungsamt hat gestern Morgen die gesperrte Fläche, die bis Samstag von Besuchern der City-Galerie als Zugang benutzt wurde, ausgemessen. Das Ergebnis ist ein feiner Strich auf dem Boden, und der besagt: Mitten durch die abgesperrte Fläche geht die Grenze zwischen Eigentum der Stadt und von Lotter. „Dass städtischer Grund gesperrt wird, werden wir nicht dulden. Das ist eine bodenlose Aktion“, so Merkle.

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An Lotter, der gestern nicht zu erreichen war, ging bereits ein Anwaltsschreiben. Darin steht, dass Lotter die Absperrung sofort beseitigen muss und er Passanten den Zugang zu städtischem Grund nicht mehr verweigern darf. Sollte Lotter dem nicht nachkommen, will die Stadt rechtlich dagegen vorgehen – und kündigt an, die Forderung möglichst schnell durchzusetzen. Lotter könne nicht „auf dem Rücken der Bürger“ Politik machen.

Heute soll es, wie berichtet, ein Gespräch zwischen Lotter und der Stadt geben. Man wolle versuchen, eine akzeptable Lösung für alle hinzubekommen, so Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU) im Vorfeld.

Lotter hat als Grund für die Sperrung angeführt, dass es ein Sicherheitsproblem gebe, wenn Radler und Fußgänger auf dem Weg zur City-Galerie die mit einer Schranke gesicherte Lkw-Zufahrt zum Forsterpark nutzen. Vor allem dürfte die Aktion aber eine Retourkutsche dafür sein, dass die Stadt eine Wiederauflage der Kunsteisfläche „Winterland“ auf dem Willy-Brandt-Platz genehmigt hat. Lotter würde sich dort stattdessen einen Brunnen wünschen. Er habe mehrmals an die Stadt geschrieben – ohne eine Antwort zu erhalten, wie er sagt.

Merkle kontert, dass es nicht angehe, Fakten zu schaffen. Er habe Lotter in der Vergangenheit zu verstehen gegeben, dass man das Thema Platzgestaltung in den Stadtrat bringen könne, wenn es etwa einen Spender für einen Brunnen gäbe.

Der Manzú-Brunnen ist keine Alternative

Zwar gibt es mit dem Manzú-Brunnen am Königsplatz momentan einen Brunnen, für den die Stadt zusammen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) als Spenderin einen neuen Platz sucht. Der Willy-Brandt-Platz taucht in den Gesprächen aber nicht auf. Aktuell gibt es mehrere alternative Standorte, über die diskutiert wird. Eine Möglichkeit ist dem Vernehmen nach der Theodor-Heuss-Platz. Weder Stadt noch IHK wollen sich momentan zum Stand der Gespräche äußern. Allerdings scheinen diese schon recht weit fortgeschritten zu sein.