Donnerstag, 8. Dezember 2016

23. November 2009 16:37 Uhr

25-Jähriger soll 1800 Euro zahlen

augsburgr.de: Stadt Augsburg mahnt Blogger ab

Abmahn-Wahn auf schwäbisch: Die Stadt Augsburg hat einen Blogger per Anwalt abmahnen lassen, weil er unter der Internetadresse augsburgr.de ein Online-Tagebuch schreiben wollte. Pikant: Der 25-Jährige hatte extra um Erlaubnis gefragt. Von Sascha Borowski

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Augsburger Rathausplatz mit Tastatur
Foto: Bildmontage: cor

Abmahn-Wahn auf schwäbisch: Die Stadt Augsburg hat einen Blogger per Anwalt abmahnen lassen, weil er die Internetadresse augsburgr.de registriert hatte. Besonders pikant: Der 25-Jährige hatte zuvor extra um Erlaubnis gefragt.

Michael Fleischmann ist sauer. Stinksauer. "Da stellst du eine höfliche Frage an die Stadt Augsburg - und bekommst als Antwort einen Anwaltsbrief und eine Rechnung über 1890 Euro", wettert er.

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Kein Wunder. Denn eigentlich wollte der 25-Jährige doch nur besonders korrekt sein, als er am 5. Oktober 2009 eine E-Mail an die Stadt Augsburg schrieb. Fleischmann und zwei Freunde wollten gemeinsam ein Blog starten, ein Online-Tagebuch über Internet, Technik und öffentliches Leben. Fehlte nur noch eine griffige Internetadresse. "Nachdem wir drei aus Augsburg sind, kamen wir auf den Namen augsburgr.de", erzählt der Webdesigner.

Er meldete also die Adresse augsburgr.de an - und schrieb dann an die Stadt: "Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen", hieß es in seiner E-Mail an das OB-Referat.

Doch eine Genehmigung gab es nicht. Stattdessen flatterte dem jungen Blogger am 25. Oktober ein Anwaltsbrief ins Haus - eine Abmahnung. Der Jurist forderte Fleischmann im Namen und im Auftrag der Stadt Augsburg auf, die Domain augsburgr.de sofort zu löschen. Durch die Benutzung der Domain werde das Namensrecht der Stadt Augsburg verletzt. Fleischmann habe eine "Namensanmaßung" begangen, verwende die Domain widerrechtlich und überhaupt könnten Menschen ja die Stadt Augsburg mit dem Blog augsburgr.de in Verbindung bringen - was so nicht sein dürfe.

"Ich habe die Stadt schriftlich um Genehmigung gebeten, den Namen augsburgr.de benutzen zu dürfen", sagt der 25-Jährige. "Erwartet hatte ich darauf ein Ja oder ein Nein. Dass ich stattdessen eine anwaltliche Abmahnung bekomme, fand ich schon sehr erstaunlich."

Fleischmann, reichlich frustriert, telefonierte noch kurz mit seiner Anwältin - und kündigte dann schweren Herzens die Domain. "Ich dachte der Fall sei damit erledigt", berichtet er.

Doch von wegen. Vor einigen Tagen kam der nächste Anwaltsbrief - eine satte Kostennote. Fleischmann müsse der Stadt die entstandenen Anwaltskosten bezahlen: 1890,91 Euro, errechnet aus einem Streitwert von 50.000 Euro. "Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von ¤ 50.000,00 um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt", hieß es in dem Anwaltsschreiben. Eigentlich seien 100.000 bis 150.000 Euro in solchen Fällen "üblich".

Statt einem einfachen "Ja" oder "Nein" eine Abmahnung und 1890,91 Euro Anwaltskosten - ein Entgegenkommen? Fleischmann ist da etwas anderer Meinung. "Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg einen unbescholtenen Bürger, der keinen Schaden angerichtet hat und die rechtlichen Wege einhalten wollte, so behandelt", meint der 25-Jährige. Zumal die Stadt mit anderen, ähnlichen Internetadressen in fremder Hand offenbar keine Probleme habe: "Es gibt augsburger.de, augs-burg.de, auxburg.de, augsburgre.de und andere", sagt er, "das stört niemanden."

Bei der Stadt Augsburg versteht man die Empörung Fleischmanns überhaupt nicht. "Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte", sagt Jurist Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt. Deshalb sei die Abmahnung korrekt gewesen. "Das war eine Namensrechtsverletzung."

Stadt: 50.000 Euro Streitwert "sehr moderat"

Dass für die anschließende Abmahnung ein externer Anwalt eingeschaltet wurde, hält Pfeilsticker für völlig in Ordnung. "Es handelte sich dabei um sehr spezielle Rechtsfragen", sagt er. Und es sei auch "recht und billig, dass für die Anwaltskosten der Verursacher aufkommt, nicht der Steuerzahler." Die 1890 Euro müsse Blogger Fleischmann also zahlen. "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat", so der Jurist.

Gleichzeitig kündigte Pfeilsticker gegenüber der Augsburger Allgemeinen weitere Schritte gegen Besitzer von Internetadressen an, in denen möglicherweise das Namensrecht der Stadt verletzt wird. "Wir werden die Sachverhalte prüfen und dann entsprechende Veranlassungen treffen", so der Jurist wörtlich.

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