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Augsburger Allgemeine
Uli Bachmeier
Korrespondent München
Foto: Ulrich Wagner
Uli Bachmeier ist Landtags-Korrespondent in München.
Artikel von Uli Bachmeier
Kommentar
Tempo 30 – der letzte Versuch vor dem Dieselfahrverbot in München
Der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, die entlang des Mittleren Rings wohnen, muss im Zweifel schwerer wiegen als andere Rechtsgüter.
Glosse
Die CSU von Markus Söder holt in Sachen Verbote unübersehbar auf
Genderverbot, Burka-Verbot, Sexkauf-Verbot – wo das wohl hinführt? Und noch eine Frage: Wie ist das eigentlich mit dem Kiffen im Landtag?
Kabinett
Staatsregierung schränkt Cannabis-Gebrauch weiter ein
Kiffen soll im Freistaat so weit wie rechtlich möglich eingeschränkt werden. Auch Kommunen sollen gegen den Konsum in der Öffentlichkeit vorgehen können. Grüne sprechen von Schikane.
Kommentar
Aus Atommüll-Zwischenlagern werden faktisch Endlager
Die Staatsregierung sieht in den Zwischenlagern offensichtlich kein Problem, lehnt aber Endlager in Bayern vehement ab. Das geht nicht zusammen.
Zwischenlager
Deshalb bleibt der Atommüll in Gundremmingen
Der Verwaltungsgerichtshof hat die zweite Klage gegen das Zwischenlager Gundremmingen abgewiesen. Die Lagerung sei „hinreichend sicher“. Die Grünen üben Kritik.
Landespolitik
Ein halbes Jahr nach der Wahl: Flaute im bayerischen Landtag
Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung. Die Plenarsitzungen sind deutlich kürzer, Ausschusssitzungen fallen aus. Die AfD versucht, das zu nutzen.
Cannabis Teil-Legalisierung
Erste Gefangene profitieren von Straferlass bei Cannabis-Delikten
In Bayern sind bereits 24 Menschen wieder auf freiem Fuß, die zuvor wegen Cannabis-Delikten verurteilt worden. Zu verdanken haben sie das dem neuen Gesetz.
Finanzen
Den Kommunen in Bayern fehlen Milliarden
Die Finanzlage in den Kommunen ist so schlecht wie lange nicht. Der Chef des Städtetags warnt vor einer drohenden Schieflage und Folgen für die Bürger.
Bayerischer Landtag
Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Prostata-Krebs
Der Freie-Wähler-Politiker und frühere Fernsehrichter aus dem Allgäu soll noch im April operiert werden. Und er richtet einen Appell an die Menschen.
Energie
Wie geht es weiter mit der Wasserkraft in Bayern?
Die allseits begrüßte Idee, der Freistaat solle die 97 Uniper-Kraftwerke an Isar, Donau, Lech und Main übernehmen, scheint am Bundesfinanzministerium zu scheitern.