Kundgebungen in Bayern: Mehrere tausend Menschen demonstieren gegen ACTA

In Augsburg gingen nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Matthias Strobel etwa 2000 Menschen auf die Straße. Strobel sagte: "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist."

Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. Sie befürchten, dass damit Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Die Veranstalter der Aktion "ACTA ad Acta!", zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarteten bundesweit mehrere zehntausend Teilnehmer in 60 Städten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, mit 150 000 bis 200 000 Protest-Teilnehmern.

"Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte Veranstalter Roland Jungnickel am Samstag in München. Unter anderem auch in Regensburg, Ingolstadt und Nürnberg sollten Demonstrationen stattfinden.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. dpa