22 Verhaftungen bei Sicherheitskonferenz

München (dpa/lby) - Mehr als 1700 Menschen haben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Während der Proteste nahm die Polizei 22 Teilnehmer fest, meist wegen Beleidigungen auf Plakaten und Verstößen gegen das Versammlungsrecht. «Überwiegend war es aber ruhig», sagte ein Polizeisprecher. Erst bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz kam es zu kleineren Rangeleien zwischen den Beamten und einigen Demonstranten.

Der Protestzug war bei eisigen Temperaturen am Mittag gestartet. Auf dem Weg durch die Innenstadt schlossen sich bei Trommel-Musik und lauten Pfiffen immer mehr Menschen an. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer «Abrüstung statt Sozialabbau» und «Stoppt die Kriegstreiber». Unter den Demonstranten waren laut Polizei auch «500 Personen mit Gewaltpotenzial».

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Zu den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz zählen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zahllose Beamte sicherten weiträumig das Tagungshotel Bayerischer Hof ab. Zudem kontrollierten sie vor Beginn der Demonstration Taschen und Rucksäcke der Teilnehmer auf Flaschen oder Feuerwerkskörper. Über der Münchner Innenstadt kreisten Hubschrauber, der Demonstrationszug wurde von Kamerawagen der Polizei begleitet. Die Sicherheitskräfte hatten zuvor eine «niedrige Einschreitschwelle» angekündigt.

So wurden mehrmals Plakate mit Beleidigungen gegen Rumsfeld beschlagnahmt. Die Initiatoren des Protestes kritisierten die strengen Auflagen und warfen den Einsatzkräften «Behinderung der Meinungsfreiheit» vor. «Von uns aus ist alles friedlich - nur die Polizei stört das Ganze», sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Claus Schreer. Auf Protest stieß zudem eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach Gesichtsmasken auf der Demonstration verboten waren. Das Gericht berief sich dabei auf das Vermummungsverbot.

Die starke Präsenz der Polizei war überall in der Münchner Innenstadt sichtbar. Viele Menschen ließen sich aus Angst vor Ausschreitungen offenbar von einem Einkaufsbummel abhalten. Zum Endspurt des Winterschlussverkaufs müssten manche Geschäfte Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, sagte Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels. «Die Leute denken bei der Sicherheitskonferenz an Polizeiketten und gewalttätige Demonstranten und fahren nicht in die Stadt.» Auch wenn diese Sorgen unbegründet seien, führe die Sicherheitskonferenz jedes Jahr zu Umsatzeinbußen in Millionenhöhe.

Bereits am Freitag hatte es Proteste gegen das jährlich in München stattfindende Treffen gegeben. Die Polizei nahm zehn Menschen vorübergehend fest. Nach einer Kundgebung auf dem Marienplatz waren einige Demonstranten weiter in die Nähe eines Nobel-Restaurant gezogen, wo sich Bundeskanzlerin Merkel mit anderen prominenten Konferenzteilnehmern zum Essen getroffen hatte.