Freitag, 1. Juli 2016

10. Dezember 2013 15:41 Uhr

Leistungserhöhung Gundremmingen

27.000 Unterschriften gegen AKW: Auch Regierung kritisiert erstmals Pläne

In Gundremmingen will der Betreiber mehr Atomstrom produzieren. Umweltschützer laufen Sturm. Auch die Staatsregierung geht nun auf Distanz zu den Plänen.

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Mitglieder einer Bürgerinitiative übergeben im Landtag heute 20.000 Unterschriften gegen die Leistungserhöhung im AKW Gundremmingen.
Foto: Peter von Neubeck

Die Bürgerinitiative "Forum Gemeinsam gegen Zwischenlager" will heute Nachmittag im Landtag 20.000 Unterschriften gegen eine geplante Ausweitung der Atomstromproduktion im Kraftwerk Gundremmigen übergeben. Unterstützt werden sie dabei von der SPD-Fraktion im Landtag. Die Staatsregierung ging in der Zwischenzeit erstmals auf Distanz zu den Ausbauplänen der AKW-Betreiber.

AKW-Betreiber will Leistung steigern

Der Hintergrund: Die AKW-Betreiber EON und RWE wollen die Leistung der 30 Jahre alten Reaktoren des Kraftwerks steigern. Nachdem die Bundesregierung den Plan im Jahr 2007 noch zurückgewiesen hatte, sieht es nun so aus, als könne ein zweiter Entwurf genehmigt werden. Bereits im Frühsommer hatten Mitglieder der Bürgerinitiative der Landtagspräsidentin knapp 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. Jetzt sollen 20.000 weitere folgen.

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Der Atommüll ist noch nicht entsorgt

Raimund Kamm, Vorsitzender der Bürgerinitiative, kritisiert besonders den Zustand der Reaktoren. Beide Reaktoren würden heute keine Genehmigungen mehr bekommen. Von dem dort produzierten Atommüll sei bisher außerdem noch kein Kilo entsorgt worden, so Kamm. Die Hälfte sei gar in "besonders riskanten Abklingbecken" zwischengelagert. Durch eine Leistungsausweitung würden die "Risiken noch größer".

Die Staatsregierung soll Zeitplan offenlegen

Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Natascha Kohnen, ist besorgt über den Antrag der Atomindustrie. Kohnen hat deshalb die Staatsregierung aufgefordert, ihren Zeitplan offenzulegen.

Sie fordert: "Gundremmingen darf nicht weiter ausgebaut werden." Die Staatsregierung müsse den Schutz der Bevölkerung vor die wirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne stellen.

Staatsregierung geht auf Distanz zu Ausbau-Plänen

Die ging am Dienstag erstmals auf Distanz zu der geplanten Leistungserhöhung. Der Antrag der Betreiber setze "ein politisch falsches Signal - gerade in Zeiten der Energiewende", erklärte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. "Deshalb steht für mich hinter der Leistungserhöhung ein großes Fragezeichen." Die Zukunft liege in den erneuerbaren Energien.

Huber appellierte an die Betreiber, auf die geänderte Situation zu reagieren. Der Antrag der Energiekonzerne RWE und Eon stamme noch aus der Zeit vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie. Dennoch müsse der Antrag selbstverständlich nach Recht und Gesetz geprüft werden. «Das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Stellungnahme des Bundes steht noch aus», betonte der CSU-Politiker.

Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft das Verfahren

Das Genehmigungsverfahren beim bayerischen Umweltministerium läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Nach den Betreiberplänen könnte die Leistung in den beiden Blöcken des Atomkraftwerks um jeweils gut 20 Megawatt gesteigert werden. AZ/dpa/lby

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