Inntalautobahn: Ab Sonntag wird kontrolliert: Österreich erteilt Bayern eine Abfuhr

Wer am Sonntag einen Blick auf die A93 bei Kieferfelden wirft, dem wird sich ein Bild mit Seltenheitswert bieten. Demonstrierende Menschen auf einer gesperrten, deutschen Autobahn. Totalblockade. Das hat es im Freistaat Bayern noch nie gegeben. 

Das historische Szenario wäre dann der vorläufige Höhepunkt in der beispiellosen Posse um die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn, die seit Monaten als "Pickerl-Streit" die Tageszeitungen füllt. Dass diese nächste Eskalationsstufe im Nachbarschaftsstreit zwischen Bayern und Österreich erreicht wird, ist inzwischen so gut wie sicher.

Zwar treffen sich am Freitag hochrangige Vertreter beider Seiten - Bayern etwa entsendet Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) - zu einem Verkehrsgipfel in Kufstein. Eine Einigung wird es dort aber nicht geben. Eine Sprecherin von Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) betonte am Donnerstag im Gespräch mit AZ-Online, an den Plänen, von diesem Sonntag an die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn auch zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd durchzusetzen, nicht mehr zu rütteln. "Alles andere stünde im Widerspruch mit der Gesetzeslage".

"Pickerl-Streit": Österreich erteilt Bayern eine klare Absage

Damit erteilt die Alpenrepublik auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine klare Abfuhr. Der hatte am Donnerstagmorgen in Hinblick auf den Verkehrsgipfel noch versöhnliche Töne angeschlagen. Man habe nie infrage gestellt, dass Österreich das Recht hat, Maut zu erheben und Vignettenkontrollen durchzuführen, ließ er via Presseerklärung mitteilen.

Gleichzeitig signalisierte Herrmann Kompromissbereitschaft, was den Zeitpunkt der "Pickerl"-Pflicht betrifft. Bisher hatte er auf dem Sommer 2015 beharrt, nun sprach er von Ende 2014. Bis dahin soll ein Konzept zum Schutz der Anwohner vor dem befürchteten Ausweichverkehr umgesetzt werden.

Der Freistaat verfolgt damit das gleiche Ziel wie die Anrainerkommunen und das Bundesland Tirol. Für Roland Schmidt, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Keine Maut ab Grenze" hingegen ist eine alternative Verkehrsführung im Inntal nicht umsetzbar. "Neben Fluss, Autobahn und Zugstrecke ist dort gar kein Platz mehr für eine Ortsumgehung." Ihm wäre es daher am liebsten, wenn es beim bisherigen "Gentleman's Agreement" zwischen Österreich und Bayern bleibt.

Seit Einführung der Maut 1997 hatte die Alpenrepublik auf besagtem sechs Kilometer langen Teilstück der Inntalautobahn nämlich auf Kontrollen verzichtet. Davon hatten vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitiert. Die Autobahnanrainer befürchten, dass diese ihre Autos künftig jedoch durch ihre Dörfer lenken, statt für wenige Kilometer eine Vignette zu lösen.

Blockade der Inntalautobahn wird wohl kommen

Unabhängig vom Statement aus Wien bekräftigten die Vertreter des länderübergreifenden Aktionsbündnisses daher am Donnerstag nochmal ihre Entschlossenheit: Bleibt die österreichische Bundesregierung hart (und das wird sie wohl), werden Bürger aus Bayern und Tirol die Autobahn am Sonntag zwischen 9 und 13 Uhr auf einem sechs Kilometer langen Abschnitt zwischen der Grenze und Kufstein-Süd blockieren.

"Auch wenn es mir Leid tut, dass für die Autofahrer Unannehmlichkeiten entstehen: Wir sehen derzeit keine andere Möglichkeit", sagt Schmidt im Gespräch mit AZ-Online . Die Haltung der Regierung in Wien nennt er "enttäuschend". "Politiker sollten Kompromisse schließen können und nicht blind auf "Ja" und "Nein" beharren."

Im österreichischen Verkehrsministerium hat man für solche Ratschläge allerdings wenig Verständnis. Dort beruft man sich auf das Bundesstrassen-Mautgesetz, das an dieser keinen Spielraum zulasse - auch wenn man in der Vergangenheit darüber hinweggesehen habe. Trotzdem, so eine Sprecherin, freue man sich auf einen "konstruktiven und fairen Argumenteaustausch" beim Verkehrsgipfel.