G7 Gipfel Schloss Elmau: Ab heute wird an den Grenzen wieder kontrolliert

Wegen des G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau müssen sich Reisende ab heute an deutschen Grenzen wieder auf Kontrollen einstellen. Das Schengener-Abkommen ist bis 15. Juni ausgesetzt. Allerdings wird nicht überall und ständig überprüft, sondern flexibel.  Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei.

Es geht dem Vernehmen nach um die Grenzen zu Österreich, aber auch zu Tschechien. Rund 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger westlicher Industrienationen im Einsatz sein. Weitere 800 Bundespolizisten sollen das Bundeskriminalamt unterstützen.

Einige Beamte werden auch im alpinen Gelände rund um das Gipfelhotel unterwegs sein. Eine Gruppe von Bundespolizisten wird auf der 2366 Meter hoch gelegenen Meilerhütte im Wettersteingebirge stationiert sein.

Der "Spiegel" zitiert aus einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam: Derartige Kontrollen hätten sich schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs 2007 in Heiligendamm "nachhaltig positiv ausgewirkt". Die Behörden rechnen mit der Möglichkeit gewaltsamer Ausschreitungen von Kapitalismuskritikern beim Gipfel.

Laut "Spiegel" rechnet das Bundesinnenministerium rund um den G7 Gipfel auf Schloss Elmau am 7. und 8. Juni offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen "mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen" erwarten, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Diese stellten eine "erhebliche Bedrohung" für die Sicherheit dar. Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig, sondern "lageangepasst und flexibel" kontrolliert werden. Dabei gelte "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern".

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: "Werden keine Gewalttaten zulassen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte im Vorfeld des G-7-Treffens ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Protestierende an. "Wir werden keine Gewalttaten zulassen", sagte Herrmann. "Wo jemand meint, er muss gewalttätig werden, wird er erleben, wie konsequent die bayerische Polizei in ihrem Einschreiten sein kann."

Jeder der demonstrieren wolle, habe "das friedlich zu tun", sagte der CSU-Politiker. Krawalle wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Mitte März hätten nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun. Die friedlichen Demonstranten rief Herrmann auf, sich klar von Gewalt zu distanzieren - auch räumlich: "Sobald man sieht, dass jemand gewalttätig wird, dann sollte man deutlich auf Abstand dazu gehen." Laut Herrmann werden beim Treffen der Staats-und Regierungschefs der stärksten Industrienationen bis zu 17.000 Polizisten im Einsatz sein.