Augsburg: Ärger um Po-Plakate: Wahlkampf mit dem Hinterteil

Die Plakate provozieren – und genau das hatten sich die Wahlkämpfer der Partei Die Republikaner auch erhofft. Deren Wahlplakate zeigen keine Gesichter, wie bei den meisten anderen Parteien, sondern vier nackte Hinterteile in den Farben Schwarz, Gelb, Grün und Rot. Dazu der Satz: „Welchen A.... wählen Sie nächstes Mal?“Die Empörung über das Motiv ist vielerorts groß. Doch es zeichnet sich ab: Gegen die fragwürdigen Plakate vorgehen kann man wohl nicht.

Grüne-Abgeordnete zeigt die Republikaner an

In Passau hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky die Partei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Er fühle sich durch die Plakate persönlich beleidigt, sagt er. Zudem würden demokratische Parteien verunglimpft. Auch in anderen bayerischen Regionen gingen Anzeigen bei der Justiz ein. Meist sind es Bürger, die sich über die Po-Plakate empören – etwa in Bobingen im Kreis Augsburg oder in Kempten.

In Passau prüft die Staatsanwaltschaft gerade, ob das Wahlkampfmotiv der rechten Partei gegen Gesetze verstößt. Denkbar wäre Beleidigung, meint der dortige Behördenchef Helmut Walch. Seine Kollegen im Allgäu haben sich bereits entschieden. Die nackten Hinterteile seien noch im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, lautet die Haltung der Kemptener Staatsanwaltschaft. Mit dem Fall befassen muss sich demnächst womöglich auch noch die Anklagebehörde in Augsburg. Denn der bayerische Landsverband der Republikaner hat seinen Sitz in Kissing im Kreis Aichach-Friedberg – hier lebt der Landesvorsitzende Johann Gärtner.

Ordnungsreferent Volker Ullrich: Das Niveau der Plakate ist unterirdisch

Doch auch in Augsburg warnt man die Plakat-Gegner vor überzogenen Erwartungen. Gerade in Walkampfzeiten müsse eine härtere Auseinandersetzung toleriert werden, sagt ein Augsburger Staatsanwalt. So zumindest urteilten seit Jahren die Gerichte, wenn sie über Grenzfälle zu entscheiden hätten.

Das Niveau der provokanten Po-Plakate sei „unterirdisch“, meint Volker Ullrich, der Ordnungsreferent der Stadt Augsburg. Die Städte können zwar per Verordnung festlegen, wo Plakate aufgehängt werden dürfen – in Augsburg beispielsweise sind Wahlplakate im direkten Umfeld von denkmalgeschützten Gebäuden verboten. Doch über deren Inhalt will sich die Stadt nicht zum Richter aufschwingen. „Ich gehe davon aus, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hier überwiegt“, sagt Volker Ullrich.

Im Innenministerium waren die Republikaner-Plakate in den vergangenen Tagen ebenfalls schon ein Thema. Auch dort glaubt man allerdings nicht, dass die Plakatmotive als eine Beleidigung oder – wegen der nackten Hinterteile – gar als Pornografie eingestuft werden könnten. „Dazu reicht es wohl nicht“, so die Auskunft eines Sprechers.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Plakate abgerissen wurden

Die Republikaner freuen sich indes über die Aufregung. In Kempten ließ sich der Landesvorsitzende Johann Gärtner bereitwillig vor dem Plakat von einem ZDF-Fernsehteam filmen. Außerdem, so hieß es, werde die Partei Plakate nachdrucken lassen. Während die Republikaner juristisch wohl nichts zu befürchten haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Kempten aus einem ganz anderen Grund. Dort haben Unbekannte viele Po-Plakate heruntergerissen. Das wird als Sachbeschädigung bewertet – egal, was auf den Plakaten zu sehen ist.